BERLIN. Die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat einen Beschluß der Stadt Hannover gelobt, wonach künftig ein Drittel aller neu ausgeschriebenen Stellen an Bewerber mit Migrationshintergrund gehen sollen. „Ein Grüner OB macht den Unterschied!“, schrieb die türkischstämmige Politikerin am Mittwoch auf Twitter.
Ein Grüner OB macht den Unterschied! Bis Ende 2026 sollen ein Drittel aller neu ausgeschriebenen Stellen der Stadt #Hannover durch Bewerber*innen mit Migrationsbiografie besetzt werden. Einstimmig im Ausschuss entschieden. Klasse, @BelitOnay! https://t.co/90lyxLzw4O
— Filiz Polat 🌈💚☮️ (@filizgreen) September 21, 2022
Zuvor hatte sich der hannoversche Integrationsausschuß einstimmig dafür ausgesprochen, den Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland in der Verwaltung Hannovers „signifikant zu erhöhen“. „Um dieses Ziel binnen fünf Jahren zu erreichen, müssen bei 30 Prozent aller Stellenbesetzungen Menschen mit Migrationsbiographie zum Zuge kommen. Entsprechend ist die Zielzahl für alle Neueinstellungen 30 Prozent“, heißt es in der Beschlußvorlage.
Grüne, SPD und CDU stimmen für Initiative
Außerdem solle eine Öffentlichkeitskampagne aufgesetzt werden, um „Nachwuchskräfte aus Einwanderungsfamilien für die vielfältigen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Landeshauptstadt zu begeistern“. Hannover sei eine „Einwanderungsstadt“.
Um dies zu unterstreichen, wolle man den „Tag der Vielfalt“ an den kommunalen Schulen fortsetzen, das „antirassistisches Coaching“ in den Behörden weiterentwickeln und einen Preis für „migrantische Unternehmen“ in der Wirtschaft ausschreiben. In dem Integrationsausschuß der Stadt sitzen sowohl die Grünen als auch SPD und CDU. Derzeit regiert in Hannover der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay.
Liebe Kollegin,
was passiert denn mit den anderen 2/3? Sind die für Bio – Deutsche reserviert?
Das Ganze ist evident verfassungswidrig, wenn ich unser #Grundgesetz richtig verstehe ⚖️.— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) September 21, 2022
Kritik an dem Beschluß kam unter anderem vom FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. „Das Ganze ist evident verfassungswidrig, wenn ich unser Grundgesetz richtig verstehe“, empörte er sich am Mittwoch ebenfalls auf Twitter. Die Stadt Hannover könne im Umkehrschluß nicht einfach zwei Drittel der freien Stellen für „Bio-Deutsche“ reservieren. (fw)
