GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Um den G7-Gipfel auf Schloß Elmau Ende Juni zu schützen, macht Deutschland seine Grenzen dicht. Damit werden ab sofort Einreisende innerhalb des Schengenraumes kontrolliert. Die Bundesregierung will so die Teilnahme von potenziellen Gewalttätern aus dem Ausland an Demonstrationen verhindern. Asylbewerber betrifft das nicht. Sie erhalten weiter Aufnahme.
Vom 26. bis 28. Juni treffen sich auf Schloß Elmau bei Garmisch-Partenkirchen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. 18.000 Polizisten sollen die Politiker rund um das streng abgeschirmte Schloß beschützen. Zusätzlich werden die Beamten ab heute die Grenzübergänge kontrollieren. Das gab jetzt das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium mit Hinweis auf erhöhte Sicherheitsanforderungen bekannt.
2015 waren Kontrollen „technisch nicht machbar“
Die Grenzkontrollen werden demnach bis zum 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage durchgeführt. Sie sollen zeitlich und örtlich flexibel stattfinden. Denn im Umfeld von Garmisch-Partenkirchen erwarten die Behörden mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern.
Als Kritiker der Flüchtlingspolitik 2015/16 forderten, Grenzkontrollen einzuführen, um zu überprüfen, wer nach Deutschland einwandert, hatten dies die damalige CDU/CSU-SPD-Bundesregierung sowie die Opposition aus Linken und Grünen abgelehnt. Ein Argument lautete, dies sei „technisch nicht machbar“. Doch auch im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen hatte Deutschland in den vergangenen zwei Jahren seine Grenzen zu den Nachbarländern dichtgemacht. Eine Ausnahme galt auch da für Asylbewerber. (fh)
