BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an alle Bundesländer appelliert, vorerst nicht mehr in den Iran abzuschieben. „Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, sagte die Sozialdemokratin dem Spiegel. Ein Abschiebestopp sei der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden müßten.
Junge Frauen im #Iran lehnen sich mit unfassbarem Mut gegen das Mullah-Regime auf. Sie riskieren ihr Leben für Freiheit und Menschenrechte. Alles, was wir hier zu ihrem Schutz tun können, müssen wir tun. Abschiebungen dorthin halte ich aktuell für nicht verantwortbar. #MahsaAmini
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) October 6, 2022
Das Mullah-Regime im Iran lasse „den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen“. Junge Frauen lehnten sich dort aktuell „mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf“ und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit, betonte Faeser. „Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun.“
Niedersachsen teilt Faesers Appell
Am Donnerstag hatte bereits Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, nicht mehr in den Iran abzuschieben. In den vergangenen Jahren seien ohnehin kaum Migranten in das Land zurückgebracht worden, teilte seine Behörde mit. Lediglich zwei Männer hätten sie in den vergangenen Jahren aus Deutschland in den Iran ausgewiesen. „Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer“, führte Pistorius aus.
Er werde spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz für eine entsprechende Maßnahme bei seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern werben. „Unsere Solidarität ist bei den vielen mutigen Menschen im Iran, die sich gegen das Mullah-Regime auflehnen. Dabei denke ich insbesondere an die mutigen Frauen, die für ihre Freiheit bei den Protesten auf der Straße ihr Leben riskieren“, betonte er. (zit)
