ERFURT. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, rechnet wegen der hohen Energiepreise im Herbst und Winter mit einer schwierigen Situation für die politische Führung der Bundesrepublik. Dem ZDF sagte er: „Massenproteste und Krawalle sind ebenso vorstellbar, wie aber auch konkrete Gewalttaten gegen Sachen und Personen sowie klassischer Terrorismus mit dem Ziel eines Umsturzes.“
Es sei davon auszugehen, daß „legitime Proteste“ der Bevölkerung von Extremisten unterwandert würden. Kramer zog einen Vergleich zu den Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Politik: „Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag.“
Bevölkerung verliere Vertrauen in den Staat
Außerdem sagte der von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eingesetzte Geheimdienstler: „Durch die Energiekrise kann es eine hochemotionale und existenzielle Krisensituation geben“, die weite Teile der Bevölkerung betreffen werde.
Kramer schätzt die Stimmung in der Bevölkerung als explosiv ein: „Wir haben es aber nach der Pandemie und den Weltgeschehnissen der letzten Monate mit einer hochemotionalisierten, aggressiven, zukunftspessimistischen Stimmung in der Bevölkerung zu tun, deren Vertrauen in den Staat, seine Institutionen und politisch Handelnden zumindest in einigen Teilen von massiven Zweifeln behaftet ist.“
Auch Brandenburgs Verfassungsschutz warnt
Ähnlich hatte sich bereits Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller geäußert. Er warnte, daß politisch radikale Kräfte die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausnutzen könnten: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief dazu auf, genau zu prüfen, mit wem man gemeinsam protestiere. Rechtsextremisten würden die Demonstrationen organisieren, um gegen den Staat vorzugehen. „Denen geht’s im Zweifel gar nicht um die Corona-Maßnahmen oder um die Energiepreisentwicklung“, sagte sie. (fh)
