BERLIN. Die CSU hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Schaffung einer Ehe-Alternative angegriffen. CSU-Vize Dorothee Bär warnte laut der Welt vor der Einführung sogenannter Verantwortungsgemeinschaften. Schon heute würden sich zwischenmenschliche Beziehungen auch „anderweitig vertraglich regeln“ lassen.

Sie halte die Wahlverwandtschaftspläne für ein „Steuersparmodell für ein bestimmtes Klientel: mit ähnlichen Privilegien wie eine Ehe, aber nicht mit denselben Pflichten. Das Institut der Ehe soll geschwächt und die Gesellschaft umgebaut werden.“ Das Vorhaben des Bundesjustizministers ebne den Weg in die Vielehe. „Wie sollte man künftig einem Mann verwehren, sich drei Frauen zu halten? Das Modell der Ampel ist mit unserer Kultur in keiner Weise vereinbar, und ich bin sicher, daß dabei vor allem Frauen unter die Räder kommen“, mahnte sie.

Lindholz: „Wahlverwandtschaften schwächen Ehe“

Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz äußerte Bedenken. „Damit schwächt die Ampel das durch unser Grundgesetz besonders geschützte Institut der Ehe, indem sie eine Art ‘kleine Ehe’ mit weniger Bindungswirkung für die Partner eröffnet“, erläuterte sie.

Die Ampel öffne der Beliebigkeit Tür und Tor. „Wem die Bindungen der Ehe zu weitreichend sind, kann jetzt schon Vertrauenspersonen auch außerhalb von Paarbeziehungen bestimmte vertragliche Sonderstellungen einräumen, zum Beispiel medizinische Vollmachten oder Vollmachten bei Bankgeschäften.“

Buschmann: „Freiheitliche Rechtsordnung muß Wünschen entsprechen“

Der Justizminister setzte sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ein, auf der Grundlage eines 2020 von der FDP erarbeiteten Antrags sogenannte „Verantwortungsgemeinschaften“ zu schaffen. Diese sollten unbürokratisch zwischen zwei oder mehreren Erwachsenen geschlossen und wieder aufgelöst werden können. Voraussetzung sei allein ein „tatsächliches persönliches Nähe-Verhältnis“.

Die Ausgestaltung von Rechten und Pflichten in der Partnerschaft solle dabei stufenweise erfolgen und von Auskunfts- über Vertretungsrechten bis hin zu Pflege- und Unterhaltspflichten reichen. „Auch im Rahmen von Freundschaften und Wohngemeinschaften tragen Menschen Verantwortung füreinander, die sie rechtliche abgesichert sehen wollen“, begründete Buschmann seinen Vorstoß. Eine freiheitliche Rechtsordnung müsse diesem Wunsch gerecht werden.

Justizminister bereitet Doppel-Mutterschaft vor

Justizminister Buschmann hatte sich zuletzt immer wieder für die Schaffung alternativer Familien- und Partnerschaftsmodelle ausgesprochen. So kündigte er unter anderem an, das Abstammungsrecht zu verändern, damit künftig auch zwei Frauen als Mutter ein und desselben Kindes anerkannt werden können.

„Wenn ein Kind in einer Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann – unabhängig von der biologischen Vaterschaft – rechtlich der Vater. Die Frage ist, warum dies in einer Ehe zwischen zwei Frauen anders sein soll“, betonte er jüngst. Außerdem hatte sich Buschmann dafür ausgesprochen, das Werbeverbot für Abtreibungen ersatzlos zu streichen. (fw)