Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Mehrere Bundesländer wollen Corona-Beschränkungen vorerst beibehalten

Hinweisschild zu Corona-Regeln Foto: icture alliance / Frank Hoermann/SVEN SIMON

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mehrere Bundesländer wollen Corona-Beschränkungen vorerst beibehalten

Deutschland

16. März 2022

Autor: JF-Online

12 Kommentare

Mehrere Bundesländer wollen die bestehenden Corona-Beschränkungen angesichts steigender Infektionszahlen vorerst beibehalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, es werden keinen „Freedom Day“ geben.

BERLIN. Die Regierungen mehrerer Bundesländer haben angekündigt, die Corona-Maßnahmen bis April beizubehalten. Ein Entwurf der Ampel-Koalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde hingegen bereits ab dem 20. März Erleichterungen erlauben.

In Bayern sollen zunächst die 2G- beziehungsweise 3G-Regeln in derzeitiger Form bestehen bleiben. Zudem plant die Landesregierung, die Maskenpflicht in Schulen und im Handel beizubehalten. „Es ist paradox: Corona steigt steil an und der Bund steigt aus. Die Ampel ist nicht Team Augenmaß, sondern das Team Blindflug“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter.

Es ist paradox: #Corona steigt steil an und der Bund steigt aus. Die Ampel ist nicht Team Augenmaß, sondern das Team Blindflug. Bayern nutzt die Frist bis 2.4. und verlängert die Schutzmaßnahmen so gut wie möglich: Dazu gehören 2G, 2Gplus, 3G und FFP2-Masken in Handel und Schule. pic.twitter.com/xEB4E0pHWc

— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 15, 2022

Berlin will Testpflicht an Schulen beibehalten

Auch Baden-Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg kündigten an, mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen die Übergangsfrist bis April nutzen zu wollen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen im Laufe der Woche über ihr Vorgehen abstimmen. Das Saarland plant indes, bis Ende März zu lockern.

Das gleiche gilt für das Land Berlin. Allerdings sollen die Maßnahmen dort auf einen Basisschutz reduziert werden. Dazu gehört die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Außerdem soll die Testpflicht an Schulen in der Hauptstadt auch nach dem 2. April noch nicht fallen.

Brandenburg will Corona-Regeln verschärfen

Brandenburg will unterdessen nicht nur an den bestehenden Corona-Regeln festhalten, sondern diese nachschärfen. Über einen entsprechenden Entwurf der Landesregierung soll am Donnerstag abgestimmt werden.

Mehrere Abgeordnete hatten Kritik an dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, der im Laufe der Woche im Bundestag diskutiert wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der ARD, es werde keinen „Freedom Day“ geben. „Wir sind nicht in der Situation, daß man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte.“ (zit)

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Kommentare

Reiner sagt:

17. März 2022 um 10:42 Uhr

Die Bürger dieser Länder wurden nicht befragt und haben auch kein Mitspracherecht,also „volldemkratisch“ – wie gewohnt !
AfDFraktionLTBW sagt:

16. März 2022 um 14:05 Uhr

Statement von Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

„Trotz Dreifachimpfung habe ich gestern ein positives PCR-Testergebnis erhalten und befinde mich in Quarantäne. Bis auf Erkältungssymptome geht es mir gut. Ungeachtet der Tatsache, dass mich meine Erkrankung zunehmend an der Wirksamkeit der Impfung zweifeln lässt, bekräftige ich die Meinung meiner Fraktion: Impfen muss unter allen Umständen freiwillig bleiben, das betrifft auch die heute startende einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Daneben fordere ich die Staatsregierung auf, die auf Bundesebene avisierten Lockerungen nicht durch tyrannische Dickköpfigkeit zu konterkarieren. Die Bürger, unsere Schüler und Studenten zumal, haben nach zwei Jahren drastisch eingeschränkten Lebens ein Recht auf Normalität. Masken im Unterricht sind das falsche Mittel.“
Arnold Janssen sagt:

16. März 2022 um 12:50 Uhr

Dieses Vorgehen Freiheiten nur sehr zögerlich den Menschen zurück zu geben entspricht wohl der deutschen Mentalität. Als der Warschauer Pakt nach Glasnost und Perestroika erodierte, hielt die DDR am längsten am Totalitarismus fest.
Der Sauerländer sagt:

16. März 2022 um 12:00 Uhr

Nach rund zweieinhalb Jahren Panikmache und sich widersprechenden und überschlagenden Regelungen, wie man sie halt trifft, wenn man nicht weiß, wovon man redet, sollte der Letzte langsam begriffen haben, daß das alles nichts genutzt hat, ja, nichts nutzen konnte, weil es über den normalen Grippevirus hinaus nichts gegeben hat und auch weiterhin nicht gibt. Es ist nur eine weitere Masche, die Bevölkerung in Panik zu versetzen, sich andererseits aber dumm und dusselig zu verdienen. Und wenn ich diesen Lauterbach sehe, wie er ständig das jüngste Gericht heraufbeschwört, fällt mir ob solcher Plattheit gar nichts mehr ein.
1. Klaus Reichel sagt:
  
  16. März 2022 um 19:38 Uhr
  
  Das grenzt ja an Blasphemie, was Sie da schreiben! Wie können Sie es wagen, die Worte von Seiner Coronenz Karligula Klabauterbach, dem Hohepriester des Ordens zur heilige Spritze, im Volksmund auch Sekte der Zeugen Coronas genannt, auch nur im Mindesten anzuzweifeln?
  
  Ihnen sollte doch glatt die Verabreichung der allein seligmachenden Injektion vorenthalten werden, auf daß Sie sämtliche irdischen Mühsale bis zum bitteren natürlichen Ende auskosten müssen.
  
  Okay, meine Satire war auch schon mal besser, denke ich.
Framul sagt:

16. März 2022 um 11:50 Uhr

…und sie lassen sich weiter verarschen, die vielen „klugen“ deutschen Landsleute…Dänemark hat bei einer Inzidenz von ca 5500 vor Wochen fast alles aufgehoben, die Niederlande tut es am 24.3.22 bei ca 2500 zur Zeit etc. Hierzulande hat niemand eine Absicht etwas zu lockern, denn die 4 Milliarden für Lauterquatsch alleine für Teste lassen nichts Gutes ahnen. Das Testen soll also fleißig weiter gehen, damit sie unter Berufung auf die klägliche Inzidenzzahl weiter den Menschen Lebenszeit rauben können. Daß uns die letzten 2 Jahre bereits Lebenszeit geraubt wurde, ist paradoxerweise bei einem bestimmten Pfarrer gar nicht angekommen. Bei dem sollen wir nun auf Lebensfreude verzichten. Es ist einfach nur unerträglich, wieviel Inkompetenz in diesem Land was zu sagen hat.
meine Meinung sagt:

16. März 2022 um 11:36 Uhr

Die Gesundheitspolitik wird ohne Frage weniger von der Gesamtverantwortung für die Allgemeinheit gesteuert, als vielmehr von übertriebener Angst vor einer grippeartigen Infektion. Dabei wird der Stärkung des menschlichen Immunsystems zu wenig Bedeutung beigemessen. Inzwischen ist bewiesen, dass mRNA-Impfungen immer weiter zur Schwächung des Immunsystems führen. Millionenfache ernstzunehmende Nebenwirkungen werden nicht als relevant angesehen, da sollten Erfahrungen von Ärzten angehört werden. Das Ziel von medizinischen Eingriffen sollte die Abwehr einer Infektion durch das natürliche Immunsystem sein. Das aber wird durch weitere Booster, allgemeine Impf- und Maskenpflicht und das Schüren von Ängsten konterkarriert.
Klaus Reichel sagt:

16. März 2022 um 10:51 Uhr

Und der Söder spinnt immer noch!

Davon zu reden, daß „Corona“ steil ansteigt, zeugt von völliger Ahnungslosigkeit. Ich vermute, er meint die Zahl der sogenannten Inzidenzen, die allerdings nicht, wie fälschlich immer noch geschrieben wird, „Neuinfektionen“ sind, sondern lediglich positive Testergebnisse. Die Zahl ist allerdings stark von der Zahl der durchgeführten Tests abhängig, die allerdings nicht in die Berechnung der Inzidenz eingeht. Folge: Je mehr Tests, umso mehr positive Ergebnisse, und damit höhere Inzidenzzahlen. Es ist erschreckend, daß sich der größte Teil der Bevölkerung derart verar…en läßt.

Ebenso verhält es sich ja mit Hospitalisierungsrate, wo man immer noch Intensivbetten abbaut aus Personalmangel und dann die Gesamtbelegung mit oft über 80% als erschreckend darstellt. Obwohl dann von den Intensiv-Patienten meist nur einer oder zwei wegen Covid-19 dort liegen und häufig sogar in den Kreisen mit extrem hoher Inzidenz kein einziger.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  16. März 2022 um 11:34 Uhr
  
  Mindestens genauso erschreckend ist, daß diese Inzidenz-VeraXXXe kuhl und frech von den Herrschenden ? Eliten ? Politmedialkaste ? wie soll man sagen? von den „demokratischen Kräften“ – ich glaube, das ist der richtige Terminus – einfach immer weitergeführt wird, obwohl sie das alle längst wissen bzw. wissen müßten bzw. wissen könnten.
  
  Es ist doch kein Wunder, daß man sich dann fragt, was (geheimes, verstecktes) dahintersteckt, womit man automatisch schon ein Verschwörungstheoretiker ist, denn diese Frage definiert ja den Verschwörungstheoretiker.
  
  Die Antwort, es stecke GARNICHTS dahinter, sondern es seien alle, aber auch alle DOOF, TRÄGE, FAUL, UNFÄHIG, AUTORITÄTSGLÄUBIG bis zum Gehtnichtmehr, ihrem jeweiligen Chef verpflichtet usw. ist aber in keinster Weise beruhigend.
Herr V./Sachsen sagt:

16. März 2022 um 10:41 Uhr

„Wir sind nicht in der Situation, daß man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte.“ (zit)

Seltsam. In der Schweiz gibt es genau diese Situation.
1. Paulinaroth sagt:
  
  16. März 2022 um 12:48 Uhr
  
  In Belgien ist so gut wie alles aufgehoben. Selbst im Kino keine Maskenpflicht.
  1. Eberhard Schmidt sagt:
    
    16. März 2022 um 13:31 Uhr
    
    Und, liegen in Belgien die Leichen auf den Straßen?