BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Diese befände sich „auf einer migrationspolitischen Geisterfahrt. Man hat geglaubt, nach Corona ist das Problem illegaler Einreisen vorbei“. Dies sei eine Fehleinschätzung gewesen. „Wir haben in der Unionsfraktion immer gewarnt und darauf hingewiesen, daß unser klares Prinzip – steuern, ordnen und begrenzen – nicht aufgegeben werden darf“, sagte er am Dienstag der Welt. Jetzt kämen im Windschatten des russischen Angriffskriegs verstärkt illegale Migranten aus der Ukraine nach Deutschland, was Amthor als großes Problem bezeichnete.
Vor dem Hintergrund jüngst veröffentlichter Zahlen zur stark gestiegenen illegalen Migration über die Balkan-Route nach Deutschland warf er der Ampelkoalition schwere Versäumnisse vor. Die Bundesregierung setze „hier Einladungsschilder statt Stoppsignale“ und schaffe „durch weitere Lockerungen und Vereinfachungen“ die Grundlage für illegale Aufenthalte in Deutschland. „Das geht in die falsche Richtung.“
CDU-Politiker kritisiert „Chancenkarte“ für Zuwanderer
Die Bundesrepublik müsse klar zwischen legaler und illegaler Einreise unterschieden und auch gezielt Abschiebungen vornehmen, sollte keine rechtliche Grundlage für einen Aufenthalt vorliegen, forderte der Oppositionspolitiker. Die Bundesregierung sollte das Thema jetzt „schleunigst aufrollen“, verlangte Amthor und kritisierte namentlich die Migrationspolitik von SPD, den Grünen sowie auch der Linkspartei.
„Statt dessen redet man über Chancenaufenthaltsrecht“, griff er direkt Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Letztere nahm er gesondert in die Pflicht, sie habe dafür Sorge zu tragen, „daß Ordnung, Steuerung und Begrenzung die Leitlinien der deutschen Migrationspolitik bleiben müssen. Nur dann können wir uns auf die Migranten konzentrieren, die am meisten schutzbedürftig sind“.
CDU: „Linke Ampel trifft falsche Entscheidungen“
Kritik an seiner Partei, die 16 Jahre lang in unterschiedlichen Koalitionen auf der Regierungsbank saß und migrationspolitisch nicht überzeugt hätte, wies der CDU-Politiker zurück. Die Feststellung sei zwar richtig, aber keine Entschuldigung dafür, daß die jetzige Bundesregierung falsche Weichen stelle.
„Wir haben aus 2015 gelernt und von 2017 an mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz maßgeblich Schwerpunkte gesetzt, um Abschiebungen zu beschleunigen“, betonte Amthor. Das sei der richtige Kurs. „Jetzt ist die linke Ampel in der Verantwortung, doch sie trifft falsche Entscheidungen.“
AfD warnt vor Zuwanderung in die Sozialsysteme
Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisierte Faesers migrationspolitische Agenda. Die Innenministerin führe „Merkels Erbe bruchlos weiter: das Land möglichst sperrangelweit für illegale Migranten offen zu halten“. Die von ihr angekündigten Migrationspakete sendeten „sogar neue starke Anreizsignale in alle Welt“, nach Deutschland zu migrieren.
„Vor allem Syrer und Afghanen erreichen über sieben beziehungsweise acht Transitländer Deutschland“, stellte Curio fest. Diese Menschen seien rechtlich keine „Flüchtlinge“. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordere Berlin auf, „endlich die Grenzen zu kontrollieren und gemäß Dublin III Unberechtigte zurückzuweisen“. Deutschland sollte zu einem Abschiebeland werden. „Nun muß angesichts der zugespitzten Lage bei den Staatsfinanzen, am Wohnungsmarkt, der heraufziehenden Wirtschaftskrise und der steigenden Energiepreise endlich die innenpolitische Reißleine gezogen werden.“ (ab)
