BERLIN. Damit bei der Berliner Wiederholungswahl alles mit rechten Dingen zugeht, schickt der Kongreß der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) Wahlbeobachter in die deutsche Hauptstadt. Das geschieht auf Wunsch des Landeswahlleiters für Berlin, Stephan Bröchler, wie dieser selbst mitteilte. Die ebenfalls häufig bei Wahlen anwesende Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe noch nicht auf die entsprechende Einladung reagiert.
Anlaß sind die Pannen am Wahltag im September 2021. Damals hatte es in Berlin in vielen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten wie fehlende oder falsche Stimmzettel gegeben. Bürger mußten stundenlang auf die Stimmabgabe warten.
Berlin zahlt über 200 Euro pro Wahlhelfer
Damit habe die Spreemetrople Vertrauen verspielt, einwandfreie Wahlen zu organisieren, resümierte Bröchler. Die Anwesenheit von internationalen Wahlbeobachtern sei somit auch eine Chance. „Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, daß wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden. Deshalb möchten wir uns der Beurteilung durch unabhängige Wahlbeobachtung stellen.“
Das ist Berlin. https://t.co/qBRHXQNSUl
— Sven Weizenegger (@svenweizenegger) December 20, 2022
Um ein erneutes Chaos zu vermeiden, sollen im kommenden Jahr die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar und der Volksentscheid über die Klimaneutralität der Stadt am 26. März stattfinden. Die Berliner Bezirksämter suchen derzeit nach Helfern. Diese erhalten dafür eine Bezahlung von 240 Euro, wie es beispielsweise auf der Seite des Bezirksamtes Reinickendorf heißt. Üblich ist laut RBB sonst eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro. Über 50.000 Bewerbungen seien bereits bei den Ämtern eingegangen. (ag)
