BERLIN. Die Rede von AfD-Chef Tino Chrupalla bei der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg hat scharfe parteiinterne Kritik hervorgerufen. Seine Äußerungen hätten bei „weiten Teile der Partei im Westen vollständige Irritationen ausgelöst“, sagte ein AfD-Funktionär auf Bundesebene der JUNGEN FREIHEIT. „Neben dem historisch verqueren pauschalen Dank an Rußland für die Wiedervereinigung, positionierte er die Partei in der Nähe kommunistischer Splittergruppen und negierte völlig den heroischen Widerstandswillen der tapfer kämpfenden Ukrainer – vielmehr wirkte die Rede als plumper Entschuldigungsgalopp für eine Aggression, die schon jetzt durch Kriegsverbrechen geprägt und befleckt ist.“

Hinzu komme Chrupallas Ablehnung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Rüstungspakets, die dem AfD-Grundsatzprogramm entgegenstehe. „Nicht wenige zweifeln spätestens jetzt an Horizont und Eignung des verbliebenen Bundessprechers.“

In der Fraktion ist von „Vertrauensverlust“ die Rede

Mehrere Bundestagsabgeordnete sprachen auf Nachfrage der JF von einem „Vertrauensverlust“. Bei der Fraktionssitzung am Sonntag morgen sei die Beschlußlage eindeutig gewesen: Verurteilung des russischen Angriffskriegs und Zurückhaltung, was das Verständnis für Rußland angehe. Dafür hätte er über den schlechten Zustand der Bundeswehr als zentrales AfD-Thema sprechen sollen. Die Inhalte seiner Rede habe er zudem nicht preisgeben wollen. Und auch den Bundesvorstand habe er düpiert.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Chrupalla hatte gemäß der zuvor festgelegten Strategie zwar von einem russischen Angriff auf die Ukraine gesprochen. Er sagte in seiner Rede am Sonntag aber auch: „Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen.“ Anschließend lobte er Rußland. „Wir dürfen gerade in diesen Tagen Rußlands Beitrag für Deutschland und Europa nicht vergessen.“ Auch dadurch sei „32 Jahren die deutsche Einheit ermöglicht, untermauert durch den Abzug russischer Truppen im Jahr 1994. Dem müssen wir Respekt zollen, und das sage ich ganz bewußt auch als Ostdeutscher. Wir danken Rußland bis heute dafür.“

An Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet ergänzte Chrupalla: „Sie haben heute mit Ihrer
Rede leider den Kalten Krieg reaktiviert, das muß ich so deutlich sagen.“ Und mit Blick auf die Ausgrenzung russischer Bürger in Deutschland betonte er: „Bei allem Streit für das Gute
entpuppt sich eine scheinbar klare Position für Freiheit und Demokratie auch mal als Sackgasse.“

Fraktionschefin Alice Weidel sprach von „Hardlinern“, die „gefangen in einer völlig
überkommenen Logik des Kalten Krieges, starr an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Rußland den Großmachtstatus abgesprochen“ hätten. Dies sei „das historische Versagen des Westens“. Dies ändere zwar nichts „der Verwerflichkeit des russischen Einmarschs, aber das Verständnis aller Ursachen ist Voraussetzung für die Suche nach Lösungen“.

Der Außenpolitiker Petr Bystron warf Scholz Verantwortungslosigkeit vor und kritisierte: „Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben die Ukraine seit acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, daß die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt.“

Chrupalla verteidigt sich

Chrupalla verteidigte seine Rede gegenüber der JF. Er habe „die Position vertreten, die unsere Partei schon immer gekennzeichnet hat“. Die AfD trete ein „für deutsche Interessen und für die Überwindung von Denkweisen des Kalten Krieges“. Er ergänzte: „Genau diese Konfrontation zwischen Westen und Osten hat den Ukraine-Krieg ja herbeigeführt. Die letzten Tage haben gezeigt, daß einseitige und kollektive Schuldzuweisungen und eine weitere Eskalation auch Deutschland immer stärker in Kriegsgefahr bringen.“ Er rufe weiterhin zu Dialog und Frieden auf. „Parteifreunde, die das kritisch sehen, können mich jederzeit mit ihrer Kritik aufsuchen.“

Rüdiger Lucassen, der am Sonntag selbst eine Rede im Bundestag hielt, mahnte: „Durch den russischen Angriff auf die Ukraine rücken die Kernthemen der AfD automatisch in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit.“ Eine einsatzbereite Bundeswehr und die Reaktivierung der Wehrpflicht stünden im AfD-Grundsatzprogramm. „Als Oppositionspartei müssen wir jetzt darauf achten, daß diese Ankündigung auch umgesetzt und das Geld sinnvoll investiert wird. Darin liegt jetzt unsere Chance als nationalkonservative Rechtsstaatspartei.“

Der AfD-Abgeordnete Peter Felser sagte der JF, er sei „heilfroh, daß wir am Sonntag zu der mehrheitlichen Positionierung gekommen sind, daß wir es mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu tun haben“. Die AfD habe dann aber bei den Reden eine Chance verpaßt. „Tiefgreifende AfD-Forderungen wurden an diesem Tag von der Regierung in einer 180 Grad-Wende übernommen oder sogar übertroffen. AfD wirkt – das wäre die Botschaft an diesem Tag gewesen.“ Der bayerische Politiker ergänzte: „An diesem Tag hätte es uns gut zu Gesicht gestanden, auch Emotionen zu zeigen: in der Ukraine und in Russland trauern in diesen Minuten Mütter um ihre gefallenen Söhne, Familie beklagen den Tod ihrer Angehörigen.“

„Beschlüsse vertragen sich nicht mit unpassenden Inhalten einzelner Reden“

Ähnlich äußerte sich der AfD-Politiker Jürgen Braun. Nach dem Überfall Rußlands sei „Deutschland brutal in die Realität zurückgeholt worden“. Die Bundesregierung übernehme zentrale Forderungen der AfD. „Diese realpolitische Bestätigung der AfD durch die aktuelle Lage hätten alle Redner in der Sondersitzung herausstellen müssen. Nur Rüdiger Lucassen hat das angemessen getan. Die Fraktion und der Bundesvorstand haben eindeutig Position gegen Putins Angriffskrieg bezogen“, unterstrich er gegenüber der JF.

„Diese eindeutigen Beschlüsse vertragen sich nicht mit unpassenden Inhalten einzelner Reden im Bundestag. Die Weltlage ist eine andere als vor zehn Tagen“, mahnte Braun. „Wer diese historische Situation nicht begreift und in seinen Reden nich klar ausdrückt; wer seine Unterstützung für das unschuldig leidende ukrainische Volk nicht angemessen bekundet, der schadet der AfD massiv.“

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag stehen bereits seit längerem in der Kritik. Ihnen wird mangelnde Führungskraft vorgeworfen. Kommende Woche findet eine Fraktionsklausur statt. Mehrere Abgeordnete kündigten an, dort deutliche Kritik am Zustand der Fraktion zu äußern. (ls)