BERLIN. Der Arbeitskreis Außen der AfD-Fraktion im Bundestag hat die Position der Partei zum Krieg zwischen Rußland und der Ukraine untermauert. Bei diesem handle es sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands“, den die AfD scharf verurteile, heißt es in einem Positionspapier, das am Donnerstag beschlossen wurde und der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Darin fordert sie von Rußlands Präsident Wladimir Putin, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen. Zudem spricht sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Entsendung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen beziehungsweise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Ukraine aus.
Waffenlieferungen könnten zur Eskalation beitragen
Die Partei unterstütze die Nachbarländer, die derzeit viele ukrainische Flüchtlinge willkommen hießen. Sie plädiere zudem dafür, auch in Deutschland Menschen aufzunehmen, solange es sich um Kriegsflüchtlinge mit ukrainischem Paß handle. Einen Beitritt des Landes in die Nato lehne die AfD hingegen ab.
Auch Wirtschaftssanktionen gegen Rußland hält die Partei für den falschen Weg. Maßnahmen gegen Unterstützer und Verantwortliche des Krieges stimme sie hingegen zu. „Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Eine Entscheidung von solcher Tragweite müsse der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschließen.
AfD: Diskriminierung von russischen Mitbügern muß aufhören
Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland plädiert die AfD dafür, an Nord Stream 2 festzuhalten. Die Erdgasleitung sei ein wesentlicher Beitrag zu einer „verläßlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung“ in der Bundesrepublik. Überdies fordert die Partei den Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
Die AfD bekundet den Familien der gefallenen Soldaten und den zivilen Opfern beider Seiten ihr Beileid. Russische Mitbürger in Deutschland dürften trotz des Kriegs zwischen den beiden Ländern nicht diskriminiert werden. Politik, Gesellschaft und Medien müßten sich dafür stark machen. (zit)
