STUTTGART. Die AfD in Baden-Württemberg hat sich das Recht erstritten, ihren Parteitag im Stuttgarter Carl-Benz-Center abzuhalten. Die Sicherheitsbedenken des Vermieters sind laut dem Landgericht der Stadt kein Kündigungsgrund. Der Vermieter kann noch gegen die Entscheidung vorgehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landesverbandes, Markus Frohnmaier, zeigte sich erfreut darüber, daß dem Eilantrag seiner Partei stattgegeben wurde. „Wir fordern den Hallenbetreiber auf, den heutigen Beschluß zu akzeptieren“, betonte er. „Und zugleich fordern wir die Behörden auf, unseren demokratischen Parteitag zu schützen und mit allen gesetzlichen Mitteln gegen linksextreme Störer und Gewalttäter vorzugehen.“

Die linke Szene mobilisiert

Der baden-württembergische AfD-Landesverband plant am Wochenende unter anderem einen neuen Vorsitz zu wählen. Die bisherige Landeschefin Alice Weidel, die beim Bundesparteitag in Riesa neben Tino Chrupalla zur Co-Vorsitzenden ihrer Partei gewählt wurde, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Um ihr Amt bewirbt sich unter anderem ihr bisheriger Stellvertreter Frohnmaier.

Zum Landesparteitag werden bis zu tausend Delegierte und Besucher erwartet. Zugleich wird in der linksextremen Szene gegen die Veranstaltung mobilisiert. So bereite man „Proteste gegen diesen Parteitag“ vor, heißt es in einem Aufruf des Bündnisses „Stuttgart gegen Rechts“: „Gemeinsam wollen wir der AfD und ihren Freund*innen zeigen: In Cannstatt ist kein Platz für die AfD und alle Rechten!“ (JF)