FULDA. Der neue Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, zeigt sich angesichts von internen Rücktrittsforderungen und Gerüchten über eine Spaltung des Vereins unbeeindruckt. „Es wird keine Spaltung geben“, sagt der 56jährige im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. „Das sind einige Funktionäre in den entsprechenden Landesverbänden und nicht nicht ihre jeweilige Basis. Im neuen, voll funktionsfähigen Vorstand sind fast alle Landesverbände vertreten.“
Die Basis habe sich eben eine Persönlichkeit gewünscht, „die klare Positionen und Werte vertritt und gezeigt hat, daß sie Framing und Medienattacken aushalten kann“. Er stehe für Integration, betont der Fondsmanager und Buchautor. „Ich habe vor der Wahl immer wieder das Gespräch mit den Mitbewerbern gesucht und werde es jetzt weiter tun.“
Zur Kritik, er würde der AfD zu nahe stehen, meint Otte: „Es ist kein Geheimnis, daß ich als Privatmann Kontaktschuld ablehne. Als Vorsitzender habe ich mich an die Vorstandsbeschlüsse zu halten und die Linie der Organisation zu vertreten.“ Im vergangenen Jahr hatte der Bundesvorstand der rund 4.000 Mitglieder auf Vorschlag des damaligen Vorsitzenden Alexander Mitsch einen Abgrenzungsbeschluß zur AfD gefaßt.
Das Gewissen der CDU
Einen weiteren Bedeutungsverlust der Werte-Union sehe Otte nicht. „Im Gegenteil“, bekräftigt er gegenüber der JF. Die konservative Basisbewegung bleibe das Gewissen der CDU. „Einer meiner Konkurrenten sprach davon, daß wir uns das Vertrauen der Abgeordneten verdienen müßten.“ Das Umgekehrte sei der Fall. „Die Abgeordneten der Union haben die Wähler in vielen Fällen im Stich gelassen. Sie müssen sich unser Vertrauen wieder verdienen.“
Der engere Bundesvorstand der WerteUnion (v.l.): Prof. Dr. Dr. Hans Pistner (Stellv.), Klaus Dageförde (Stellv.), Simone Baum (Stellv.), Prof. Dr. Max Otte (Vorsitzender), Udo Kellmann (Schatzmeister), Ralf Gassner (Pressesprecher), Klaus-Peter Jürcke (Stellv). Ich bin Beisitzer. pic.twitter.com/ZwwShbCOxR
— Christian Steidl (@ChristianSteid2) May 29, 2021
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schrieb auf Twitter: „Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt. Das hat mit Union nichts mehr zu tun.“
Die Union muss die konservative Wurzel stärken, aber braucht dazu keine zusätzl. Gruppierung u. schon gar nicht diese. Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt. Das hat mit Union nichts mehr zu tun #otte #werteunionhttps://t.co/UCTSIYf7dq
— Tilman Kuban (@TKuban96) May 30, 2021
Am Samstag war Max Otte in Fulda mit 115 Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Seine Gegenkandidaten Juliane Ried und Eugen Radtke erhielten 103 bzw. fünf Stimmen. Nur wenige Stunden später wurden nach Informationen der JF intern die ersten Rücktrittsforderungen laut. Otte und der am Samstag gewählte Bundesvorstand sollten den Weg für Neuwahlen freimachen, hieß es in Chats der Werte-Union. Mit ihm als Vorsitzenden könne der Verein seine Themen „überhaupt nicht mehr kommunizieren“, da er einige Zeit mit der AfD oder AfD-nahen Organisationen kooperiert habe. Die Werte-Union binde sich damit „ein riesiges Problem ans Bein“. Mühsam aufgebaute Kontakte in die Union würden verloren gehen. Mehrere Landesverbände würden erst wieder im Bundesvorstand mitarbeiten, wenn Otte zurücktritt.
Ich lese nun von ehemaligen Vorstandskollegen, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellen und/oder austreten. Ich kann das nachvollziehen. Die Wahl von Max Otte ist ein Bruch mit der Vorgehensweise des politischen Engagements und auch ein Bruch inhaltlicher Art.
— Diego Faßnacht (@DiegoFassnacht) May 29, 2021
Steuervorschläge von Otte sorgen für Unmut
Zudem sorgte eine Forderung für Aufregung, die Otte unter anderem in seinem Gastbeitrag „Bitte erhöht meine Steuern!“ in der JUNGEN FREIHEIT erhoben hatte. „Herr Otte verbreitet völlig absurde Forderungen vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, echauffierte sich ein ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Werte-Union. „Wer auf die völlig verrückte Idee kommt, wir müßten in Deutschland noch Steuern erhöhen, vor allem die Unternehmenssteuern, ist für den Bundesvorsitz der Werte-Union völlig untragbar.“
„Offensichtlich hat derjenige meine Forderungen nicht verstanden“, entgegnet Otte. „Ich fordere eine Entlastung der Mittelschicht und eine Beendigung der kalten Progression, also niedrigere Steuern für die meisten Leistungsträger. Das geht aber nur, wenn die deutlich zu niedrigen Steuern auf große Kapitaleinkünfte, spekulative Finanzgewinne und Internetkonzerne erhöht werden. Eine simple kaufmännische Rechnung. Das mich diese Regelung auch treffen würde, macht meine Aussagen aus meiner Sicht glaubwürdig.“
Otte hatte in seinem Text eine Reform des Steuersystems gefordert. Unter anderem sprach er sich für eine Vermögenssteuer, eine „ordentliche Erbschaftssteuer“ und eine Änderung der Unternehmenssteuer aus. „Die Unternehmen sollten dort zahlen, wo sie ihre Umsätze machen“, schrieb der Ökonom. „Das würde Lohndumping verringern und die amerikanischen Internetgiganten auf einer fairen Basis in den Wettbewerb eintreten lassen. Senkt dafür die Steuern für die Leistungsträger der Gesellschaft in der Mittelschicht und senkt die stark regressiv wirkende Mehrwertsteuer“, führte Otte aus. (ha)
