BERLIN. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat rechtsextreme Verschwörungstheorien für den tödlichen Schuß auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein verantwortlich gemacht. Dieser hatte den Schützen zuvor auf die Corona-Maskenpflicht hingewiesen. „Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellenkassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen. Als Verfassungsschützer habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen vor der Eskalation und dem Aggressivitätspotential gewarnt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei bedauerlich, daß es immer erst Tote geben müsse, bevor die Gefahr ernst genommen werde.
Kramer bilanzierte: „Die Eskalation der rechten Verschwörungsfantasien von aggressiven und gewaltbereiten Bürgerinnen und Bürgern ist seit Monaten zu beobachten. Bisher als nicht gewaltgeneigte Bürger rasten immer öfter aus, pöbeln und randalieren. Die steigende Aggressivität ist im Alltag überall spürbar.“
Am Samstag abend hatte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ein 49jähriger einen 20 Jahre alten Tankstellenkassierer erschossen. Dieser hatte ihn zuvor wegen einer fehlenden Corona-Maske der Räumlichkeiten verwiesen. Später kam der Mann mit einem Revolver bewaffnet zurück und tötete ihn mit einem Kopfschuß.
Die Ermittlungen müßten nun klären, ob der mutmaßliche Mörder Teil der sogenannten Querdenker-Bewegung sei. Am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Ermittlerkreise, der Mann habe angegeben, sich mit deren Gedankengut beschäftigt und schlau gemacht zu haben.
Linken-Vize Martina Renner sieht Befürchtungen bestätigt
Am Sonntag stellte sich der mutmaßliche Schütze. Er gestand demnach die Tat. Er habe damit ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen setzen wollen, die ihn schwer belasteten. Sein Opfer sei ihm dabei „verantwortlich für die Gesamtsituation“ erschienen, „da es die Regeln durchgesetzt habe“, sagte der örtliche Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann während einer Pressekonferenz.
Die Tatwaffe sowie weitere Waffen und Munition seien bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden. Der Tatverdächtige habe keine waffenrechtliche Erlaubnis für sie.
Die Vize-Chefin der Linkspartei, Martina Renner, sah ihre Befürchtungen durch die Tat bestätigt. „Der Übergang einer rechten verschwörungsgläubigen Ideologie zu (tödlicher) Gewalt stand seit Monaten im Raum“, schrieb sie auf Twitter.
Der Übergang einer rechten verschwörungsgläubigen Ideologie zu (tödlicher) Gewalt stand seit Monaten im Raum. Jetzt innehalten, die Gedanken gelten zuerst den Angehörigen und Freund*innen des Getöteten – morgen sprechen wir über die fatale Verharmlosung der Coronaleugner*innen. https://t.co/pYrSknJSL7
— Martina Renner (@MartinaRenner) September 20, 2021
„Botschaft der Einschüchterung an alle“
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Katja Mast, äußerte ebenfalls auf Twitter, die Hintergründe dieser Tat schockierten, machten fassungslos und traurig. „Aus Worten können Taten werden. Unser aller Aufgabe ist es, dieser Verrohung etwas entgegenzusetzen.“ Ihr Beileid gelte den Angehörigen des Opfers.
Der Soziologe Matthias Quent wertete die Tat als „eine Botschaft der Einschüchterung an alle, die sich für die Einhaltung“ der Corona-Maßnahmen einsetzten. „Wer hätte im Alltag nun nicht diese Angst im Kopf?“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte angesichts der Tat „einen parteiübergreifenden Dialog aller demokratische Kräfte darüber, wie wir den Haß in unserer Gesellschaft ganzheitlich bekämpfen“.
Der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch gab der Bundesregierung via Twitter eine Mitschuld an dem tödlichen Schuß. Diese habe mit den „völlig überzogenen Maßnahmen zwei Jahre die Gesellschaft gespalten und Aggressionen geweckt. Jetzt drehen die Ersten durch. Die Verantwortlichen sitzen im Kanzleramt und im Kabinett“. (ag)
