BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Dessen Verhalten sei „so schwerwiegend und so einmalig in der jüngeren Geschichte der amerikanischen Demokratie, daß eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung unbedingt erforderlich“ sei, sagte Schmid dem Sender Phoenix.
Radikale Kräfte dürften in der amerikanischen Politik keine Zukunft haben, mahnte der frühere baden-württembergische Finanzminister. „Deshalb ist eine Verfolgung durch ein Amtsenthebungsverfahren oder später auch vor Gericht unbedingt erforderlich, um die amerikanische Demokratie von diesem Dämonen Trump zu befreien“.
Es sei ein überfälliges Signal, daß die Demokraten in Amerika nun ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump anstrengten. Er befürchte aber, daß die Republikaner im Senat einer Amtsenthebung nicht zustimmen. Deshalb stelle sich für die Partei nun die Frage, „ob sie weiterhin als demokratische Kraft jenseits der Verehrung für Trump bestehen“ wolle, mahnte Schmid.
Amtsenthebung Trumps durch Senat unwahrscheinlich
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten sowie zehn Stimmen der Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, daß ein Präsident mit zwei Impeachment-Verfahren in seiner Amtszeit konfrontiert wird.
In einem ersten Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmißbrauchs war Trump im Februar vergangenen Jahres freigesprochen worden. Nun wird ihm nach dem Sturm auf das Kapitol Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Die Anklage wird als nächsten Schritt im US-Senat behandelt. Fraglich ist allerdings, ob dies noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden geschieht.
Trump könnte aber auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus formal des Amtes enthoben werden. Dadurch verlöre er beispielsweise seinen Anspruch auf Altersbezüge oder Personenschutz. Zudem wäre es durch einen solche Schritt möglich, eine künftige Kandidatur Trumps für das Amt des Präsidenten zu unterbinden. Für all dies ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich, was eher als unwahrscheinlich gilt. (krk)
