Trump Acquitted By Senate In Impeachment Trial - Washington
Impeachment-Abstimmung im Senat Foto: picture alliance / abaca
Abstimmung im Impeachment-Prozeß

Der Gewinner heißt Donald Trump

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten stand ein republikanischer Präsident unter Anklage. Amtsmißbrauch und Behinderung des Kongresses hießen die beiden Anklagepunkte, in denen das Repräsentantenhaus Trump im Dezember schuldig sprach. Gestern nun der Freispruch. Die unrühmlichste Rolle in der nun seit Monaten andauernden Farce spielte einmal mehr der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator aus Utah, Mitt Romney.

Als einziger Republikaner erklärte er beim ersten Impeachment-Artikel (Amtsmißbrauch) Trump für schuldig. Damit stellte sich zum ersten Mal überhaupt ein Senator der Partei des amtierenden Präsidenten in einem Impeachment-Prozeß gegen diesen. Romney rechtfertigte sein Abstimmungsverhalten im Interview mit Fox News als Gewissensentscheidung, die ihm keine andere Möglichkeit gelassen habe.

Kein Demokrat wechselte die Seiten

Damit zog er sich den Unmut seiner Parteifreunde zu. „Die Menschen in Utah werden über ihn richten“, sagte der frühere Gouverneur von Florida und jetzige Senator des Sunshine Staates, Rick Scott. Auch Trump ertrug das Votum des ehemaligen Gouverneurs von Massachusetts wie erwartet wenig gelassen. „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney dieselbe Energie und denselben Zorn aufgewandt, um einen wankenden Barack Obama zu schlagen, wie er das in scheinheiliger Art und Weise gegen mich tut, hätte er die Wahl gewinnen können“, twitterte Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012.

Auffällig: Kein einziger Demokrat wich von der Parteilinie ab, um Trump freizusprechen. Weder Joe Manchin aus West Virginia, der in der Vergangenheit häufiger mit den Republikanern stimmte und auch nicht Kirsten Synema aus Arizona, nicht einmal bei dem so schwammigen zweiten Impeachment-Artikel, Behinderung des Kongresses. Dieser war selbst Romney zu vage, um Trump eines Vergehens für schuldig zu befinden. Ein weiterer demokratischer Senator, Doug Jones aus Alabama, scheint eine mögliche Wiederwahl ohnehin längst abgeschrieben zu haben – auch er votierte für die Absetzung des Präsidenten.

Lächerlich wirken daher auch die Vorwürfe der Demokraten, die Republikaner hätten nur nach parteipolitischen Gesichtspunkten abgestimmt und dabei die Interessen des Landes außer Acht gelassen. Sowohl bei den Impeachment-Prozessen 1868 gegen Andrew Johnson, als auch 1999 gegen Bill Clinton und jetzt 2020 gegen Donald Trump wechselte immer mindestens ein Republikaner die Seiten und stimmte mit den Demokraten.

Trump kann sich zurücklehnen

Umgekehrt hat noch nie ein Demokrat bei einem Impeachment-Prozeß mit den Senatoren der Grand Old Party gestimmt. Froh über das doch recht schnelle Ende des Prozesses dürften vor allem jene Senatoren sein, die sich derzeit im demokratischen Nominierungsverfahren darum bewerben, Donald Trump im November herauszufordern. Amy Klobuchar, Elizabeth Warren und nicht zuletzt Bernie Sanders haben derzeit anderes zu tun, als in Washington irgendwelchen Abstimmungen beizuwohnen.

Schon am Dienstag steht in New Hampshire die erste echte Vorwahl an. Die ist vor allem für Sanders enorm wichtig, nachdem der erhoffte klare Sieg in Iowa ausblieb. Dort liegt Sanders nach der Bestätigung von 97 Prozent der Ergebnisse 0,1 Prozent hinter dem früheren Bürgermeister aus South Bend, Indiana, Pete Buttigieg. Mit Gelassenheit kann dagegen Trump auf die nächsten Monate blicken. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischem Tiefstand und auf dem Feld der Außenpolitik fliegen Trump wegen seines souveränen Umgangs mit dem Iran die Sympathien zu. Seine Zustimmungswerte sind so gut wie nie.

Trump geht aus dem Prozeß gestärkt hervor. Die Vorwürfe gegen ihn wirkten für viele Amerikaner allzu konstruiert. Er wird der erste Präsident in der Geschichte sein, der „impeached“ wurde und sich danach für eine weitere Amtszeit bewirbt. Seine Chancen, weitere vier Jahre das mächtigste Amt der Welt zu bekleiden, stehen nicht schlecht.

Impeachment-Abstimmung im Senat Foto: picture alliance / abaca

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