BERLIN. Nach einem Mordaufruf gegen 53 AfD-Politiker haben zwei Landeskriminalämter Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sind mehrere entsprechende Schreiben auf einer linksextremen Seite, die neben den Wohnadressen der Politiker auch Bauanleitungen für Sprengsätze enthalten, berichtet der Focus unter Berufung auf das Bundeskriminalamt.
Daraufhin seien die für den Personenschutz von Politikern zuständige BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz alarmiert worden. Als Urheber gelten Mitglieder der linksextremen „Antifa“. Unter anderem seien in den Aufrufen der Thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, mit dem Tod bedroht worden.
Der Focus zitiert aus den Aufrufen: „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff. Die Zeit ist reif für harte Aktionen.“ Auch auf die Personenschützer der Politiker müsse keine Rücksicht genommen werden.
Linksextreme Gewalttaten nehmen zu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene festgestellt. Demnach sei eine Herausbildung „terroristischer Strukturen“ möglich. Auch „gezielte Tötungen“ politischer Gegner seien nicht mehr undenkbar, hieß es damals in einer Analyse der Behörde.
Die Zahl linksextremer Gewalttaten nahm im vergangenen Jahr deutlich zu. Laut dem Bundesverfassungsschutzbericht registrierten die Sicherheitsbehörden 1.237 solcher Delikte. Dies entspricht einem Plus von 34,3 Prozent gegenüber 2019. (ag)
