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Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Verfassungsschutzbericht
 

„Besorgniserregend“: Zahl linksextremer Gewalttaten steigt sprunghaft

BERLIN. Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht registrierten die Sicherheitsbehörden 1.237 solcher Delikte. Dies entspricht einem Plus von 34,3 Prozent gegenüber 2019. In dem Papier ist von einer „besorgniserregenden“ Zunahme die Rede.

Die fünf versuchten Tötungsdelikte und mehr als 420 Körperverletzungen (plus 19 Prozent) zeigten „deutlich die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus“. Zugenommen haben demnach auch Brandstiftungen, deren Zahl um mehr als fünf Prozent auf 173 anwuchs. „Dieser teils deutliche Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten setzt eine Entwicklung fort, die sich mit zwischenzeitlichen Schwankungen bereits über fast zwanzig Jahre vollzieht.“

Mehr gewaltorientierte Linksextremisten

Eine Abkehr davon sei nicht erkennbar. „Vielmehr begehen einzelne gewaltbereite Gruppen immer mehr und immer erheblichere Straf- und Gewalttaten.“ Teilweise zeige sich eine „deutliche Radikalisierung“. Auch die Intensität der Gewalttaten habe sich noch einmal erhöht. Gleichzeitig schotteten sich kleine Gruppen ab und überschritten mit ihren Taten immer häufiger scheinbare „rote Linien“. Schwerpunktregionen seien Leipzig, Berlin und Hamburg. Allerdings gebe es auch in Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen eine Tendenz zur Radikalisierung.

Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten wuchs auf 9.600 an. Das linksextremistische Personenpotenzial stieg um rund 2,4 Prozent auf etwa 34.300 Personen. Der Verfassungsschutz wies zudem darauf hin, daß die Linksextremisten mit ihrem „vermeintlichen Engagement für Klimaschutz“ versuchten, „demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“.

Nach wie vor stünden vor allem AfD-Anhänger und -Vertreter im Fokus der gewalttätigen Linksextremisten. Diese würden als „Erste-Klasse-Gegner“ bezeichnet. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte bei der Präsentation des Berichts davor, „linksextreme Gewalt zu verklären“. Er erwähnte den Brandanschlag auf die Tagungs- und Gedenkstätte Guthmannshausen, die Attacke auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten in dessen Erfurter Wohnung und den Angriff auf Mitglieder der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart als Beispiele linksextremer Gewalttaten.

Rechtsextremes Personenpotenzial leicht gestiegen

Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg ebenfalls leicht auf 33.300 Personen an. Davon werden 13.300 (plus 300) als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten kletterte um 10,6 Prozent auf 1.023. Die Bluttat in Hanau im Februar 2020 wird als vollendete rechtsextremistische Tötungsdelikt gewertet.

Neben den Parteien „Der III. Weg“, „Die Rechte“ und NPD wird in dem Papier auch die aufgelöste AfD-Organisation „Der Flügel“ erwähnt. Dieser sei im Berichtsjahr weiterhin aktiv gewesen. Mindestens 20 bis 30 Prozent der AfD-Mitglieder könnten dem „Flügel“ zugeordnet werden. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) steht im Verfassungsschutzbericht. „Bei der JA sind weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht dafür feststellbar, daß ihre zentrale politische Vorstellung die Erhaltung des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sowie den Ausschluß von ethnisch ‘Fremden’ beinhaltet.“

Erstmals Kapitel über „Neue Rechte“

Erstmals fügte die Behörde ein Kapitel „Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten“ ein. Darunter werde ein „informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen“ gefaßt, in dem „rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen“.

Ein hohes und leicht gestiegenes Personenpotenzial weist laut Verfassungsschutz die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter auf. Deutschlandweit seien ihr rund 20.000 Personen zuzurechnen. Etwa 2.000 seien gewaltorientiert. „Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht fort. Bis Ende 2020 kam es zu mindestens 880 Entzügen waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern.“

Zahl der Islamisten steigt

Auch die Zahl der Islamisten nahm 2020 um 2,5 Prozent auf rund 28.700 Personen zu. „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland war auch im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau“, heißt es in dem Bericht. Dies habe sich vor allem in der zweiten Jahreshälfte in einer „dynamischen Gefährdungslage infolge mehrerer Anschlagsserien in Deutschland und Europa“ konkretisiert.

Zwar habe es in Deutschland bislang keine „komplexen und multiplen Anschläge“ gegeben, doch dies sei „jederzeit denkbar“. Als Beispiele für islamistische Attacken nennt der Verfassungsschutz unter anderem die Angriffe auf mehrere Geschäfte im April und Mai 2020 im bayerischen Waldkraiburg, den Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn A100 und den tödlichen Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden. 2020 hatten 378 extremistische Taten einen islamistischen Hintergrund.

Seehofer: „Besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“

Den ideologischen Unterbau für den gewaltbereiten Jihadismus bilde mehrheitlich der Salafismus. Ihm rechnet die Sicherheitsbehörde mehr als 12.100 Anhänger in Deutschland zu. „Die salafistische Szene wurde insbesondere durch Aufstieg und Niederlage des IS, aber auch von den staatlichen Verbotsmaßnahmen beeinflußt.“ Die Szene befinde sich nach wie vor ein einer „Orientierungsphase“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor der Gefahr, die durch Rechtsextremisten ausgehe. Es gebe eine „besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“. Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der Szene beigetragen. „Besonders besorgt muß uns machen, daß sich die bürgerlichen Demonstranten nicht klar von den rechtsextremistischen abgegrenzt haben.“

Haldenwang sagte, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle „ein Wellenbrecher sein, der Extremismus und Terrorismus unerläßlich die Stirn bietet“. Extremisten und Terroristen gingen nicht in den Lockdown. „Sie schmieden weiterhin Pläne gegen unsere Demokratie.“ (ls)

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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