BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die künftige Regierung und den nächsten Bundestag aufgefordert, den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zum Dauerthema zu machen. Anläßlich einer Bewertung des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sagte Seehofer am Dienstag in Berlin, er halte solche Initiativen „für außerordentlich wichtig und notwendig für den inneren Frieden im Lande“, berichtete die Nachrichtenagentur epd.

Die Bekämpfung von Rassismus sei „gesellschaftspolitisch neben dem Schutz der Bevölkerung der wichtigste Bereich“ seines Ministeriums. Sich diesem Thema zu widmen, werde er seinem Nachfolger ans Herz legen, ergänzte der nach der Bundestagswahl im Herbst aus dem Amt scheidende Minister.

Politik wende sich diesen Themen zu wenig zu

Bislang sei es leider immer so, daß sich die Politik diesen Themen zuwende, „wenn etwas passiert“. Nach einiger Zeit ginge man dann aber wieder zur Tagesordnung über. „Ich würde mir wünschen, daß wir es zum Dauerthema machen.“

In dem Bericht der vom Bundestag eingesetzten Kommission heißt es demnach, Sinti und Roma seien nach wie vor alltäglich Diskriminierungen ausgesetzt. Dies sei beispielsweise in Schulen, beim Kontakt mit Behörden und Polizei oder in der Nachbarschaft der Fall. Die Kommission forderte die Einsetzung eines Antiziganismusbeauftragten auf Bundesebene. Außerdem solle die Schlechterstellung von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma gegenüber anderen Opfergruppen beendet werden. Seehofer ergänzte, für die meisten Forderungen habe er hohe Sympathie. Ein von der Kommission gefordertes pauschales Abschiebeverbot für Roma lehne er aber ab.

„Zentrales Anliegen der großen Koalition“

Bundesinnenminister Seehofer hatte in seiner Amtszeit immer wieder mehr Engagement im „Kampf gegen Rechts“ gefordert. In diesem Jahr soll die dem Ministerium unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung 59 neue Stellen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus bekommen.

Seehofer kritisierte auch seine eigene Fraktion im Bundestag, die ein geplantes „Demokratiefördergesetz“ blockiert hatte, durch das zahlreiche linke Vereine und Organisationen Fördermittel erhalten hätten. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte er Anfang April em Spiegel. Noch nie zuvor habe eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und auch konkrete Maßnahmen beschlossen. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen“. (ls)