BERLIN. Die Bundesregierung hat dutzende neue Stellen in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für den „Kampf gegen Rechts“ geplant. Im kommenden Jahr sollen in der dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde 59 neue Posten gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus geschaffen werden, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses.
BpB-Präsident Thomas Krüger bestätigte die Aufstockung und lobte sie. „Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf“, sagte er dem RND. „Für diesen braucht man einen langen Atem und nachhaltige Investitionen.“ Die Maßnahme sei auch eine große Motivation im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Mehr als doppelt so viele Stellen wie 2013
Der geplante Stellenzuwachs zählt dem Bericht zufolge zu den Empfehlungen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dieser hatte Ende November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, der unter anderem eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ in den kommenden vier Jahren sowie eine Stärkung der politischen Bildung vorsieht.
Mit den 59 zusätzlichen Arbeitsplätzen komme die BpB im kommenden Jahr auf 369 Stellen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie 2013. Auch ihr Budget wachse von 38 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro deutlich an. Die Behörde widmet seit Jahren einen Großteil ihrer Arbeit dem „Kampf gegen Rechts“ und der AfD. Linksextremismus oder Islamismus stehen dagegen weniger im Fokus. (ls)
