BERLIN/WARSCHAU. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU um Unterstützung beim Schutz der polnischen Grenze zu Weißrußland aufgerufen. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, daß sie aktiv wird“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung.
Polen und Deutschland könnten den Konflikt nicht alleine bewältigen. Alle EU-Staaten müßten nun zusammenstehen, da der weißrussische Machthaber Aleksander Lukaschenko versuche, Lage Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, „um den Westen zu destabilisieren“.
Polnische Sicherheitskräfte hatten am Montag mehrere Hundert Migranten an der Einreise gehindert. Inzwischen stehen Nachrichtenagenturen zufolge rund 4.000 Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Weißrußland und Polen.
„Wir können sie nicht dafür kritisieren, daß sie die Außengrenze schützen“
Polen habe bisher richtig gehandelt, betonte Seehofer. „Ich sage auch, daß wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, daß sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen.“ Dies dürfe jedoch nicht mit dem Gebrauch von Schußwaffen geschehen, „aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt“.
Polens Regierung verstärkte unterdessen den Grenzschutz und schloß einen weiteren Grenzübergang. Der Verkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica sei wie angekündigt seit sieben Uhr eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak (beide PiS) besuchten indes die rund 12.000 Soldaten an der Grenze zu Weißrußland.
The #migrants spent the night in a tent camp, they burned bonfires. #Polish border guards were watching them.
Polish police reported that the night in the migrant camp was relatively calm, only one stone flew into a police car. pic.twitter.com/6a3CePadjp
— NEXTA (@nexta_tv) November 9, 2021
Bewaffnete weißrussische Sicherheitskräfte sollen die Migranten am Montag an die Grenze geleitet haben. Nach Angaben von Asylsuchenden in sozialen Medien feuerten „weißrussische Polizisten“ auch Schüsse in die Luft. Die Nacht hätten sie in Zelten an der Grenze verbracht.
Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Dienstag morgen ein Video, das Dutzende weißrussische Soldaten zeigen soll, die auf dem Weg zu dem Migrantenlager sind.
Duża grupa białoruskich funkcjonariuszy zbliża się w okolice obozowiska migrantów w Kuźnicy pic.twitter.com/dtOE5N5d6P
— Ministerstwo Obrony Narodowej 🇵🇱 (@MON_GOV_PL) November 9, 2021
Morawiecki warnte am Dienstag auf Twitter: „Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel.“ Dieser „hybride Angriff von Lukaschenkos Regime richtetet sich gegen uns alle“. Polen lasse sich jedoch nicht einschüchtern und werde den Frieden in Europa mit den Partner der Nato und der EU verteidigen.
Sealing the polish border is our national interest. But today the stability and security of the entire EU is at stake. This hybrid attack of Lukashenko’s regime is aimed at all of us. We will not be intimidated and will defend peace in Europe with our partners from NATO and EU.
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) November 9, 2021
(ls)
