BERLIN. Der Bezirksstadtrat von Berlin-Friedrichshain, Florian Schmidt (Grüne), hat eine eigene Brandschutzprüfung für das von Linksextremisten teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 für kommenden Dienstag angekündigt. Zusammen mit seiner Bauaufsicht und einem Anwalt der Besetzer wolle er Gemeinschaftsflächen sowie Treppenhäuser und Durchgänge nach den Brandschutzanforderungen überprüfen, teilte die Behörde mit.
Ursprünglich hatte das Berliner Verwaltungsgericht Vertretern des Eigentümers und einem Gutachter den Zutritt in alle Räume des Gebäudes erlaubt und Polizeischutz zugesagt. Die Begehung war für Ende kommender Woche geplant.
Jedoch wies das Bezirksamt eine Anweisung des Senats zurück und versucht diese durch die Entscheidung Schmidts zu umgehen. „Das Rechtsamt des Bezirks geht davon aus, daß ein Betreten der Wohnungen, bei denen dies laut Mängelliste nicht notwendig ist, unzulässig ist“, heißt es zur Erklärung.
„Begehung ohne großen Polizeieinsatz“
In einem Schreiben an die Linksextremen, das dem RBB vorliegt, versicherte Schmidt diesen, nur Gemeinschaftsflächen zu betreten. Zudem fordert der Bezirk vor dem Termin ein „Sicherheitsgespräch zwischen bezirklicher Bauaufsicht und Polizei, um die Begehung ohne großangelegten Polizeieinsatz umzusetzen“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) warf dem Grünen vor, sich „vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen“ zu lassen. Schmidt habe „die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Bezirk und Senat, so wie es die Verfassung von Berlin vorschreibt, verlassen“.
Für den 11.& 12.3. kündigen sich eine dubiose Eigentümerin, ihre Lakaien und hunderte von behelmten Schlägern an, unser Haus zu stürmen. Klar ist: Es geht nicht um Brandschutz, es ist der Versuch, die #Rigaer94 zu zerstören! Bereitet euch vor. Text folgt in Kürze. #rigaer #b1103
— rigaer94 (@rigaer94) March 2, 2021
Auf einem Szeneportal kommentierten die Linksextremen das Geschehen: „Während Baustadtrat Florian Schmidt bereits aus Angst vor den Konsequenzen seines eigenen Handelns zurückrudert, zweifelt nun auch Justizminister Behrendt an der Rechtmäßigkeit des aktuellen Vorgehens.“ Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) soll laut Tagesspiegel den Vorschlag Schmidts bei einer Senatssitzung am Mittwoch unterstützt haben.
Es werde sich noch herausstellen, welche Politiker sich „die Finger an uns verbrennen werden“, heißt es weiter. Der Text endet mit dem Aufruf: „Wenn sie versuchen uns zu brechen, werden wir explodieren.“ Auf der Internetseite hatten die Hausbesetzer bereits zuvor gedroht: „Auf daß sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.“ (hr)
