Kommentar · Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen den Verfassungsschutz zugunsten der AfD zeigt: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein.
Deutschland · Gottesdienst für Rosa Luxemburg: „Hier zeigt sich geballt das ganze Elend der Kirche“ Das langjährige Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Peter Hahne, hat den sogenannten Themen-Gottesdienst einer Hamburger Gemeinde zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg scharf kritisiert. „Hier zeigt sich, daß Glaubens- und Bildungsnotstand zwei Seiten derselben Medaille sind.“
Deutschland · Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „erneute komplette Blamage“ für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.
Deutschland · Rigaer 94: Grüner Bezirksstadtrat will Begehung durch Eigentümer verhindern Der Bezirksstadtrat von Berlin-Friedrichshain, Florian Schmidt (Grüne), hat eine eigene Brandschutzprüfung für das von Linksextremisten teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 für kommenden Dienstag angekündigt. Ziel des Bezirks ist es, einen groß angelegten Polizeieinsatz zu vermeiden.
Kommentar · Völlig vernetzte Einsamkeit In der Corona-Pandemie verlagern sich Kontakte notgedrungen mehr und mehr in die sozialen Medien. Doch statt des Austauschs regiert dort ein unbarmherziger Kollektivismus. Auch im vermeintlich sicheren Rudel kann die Stimmung schnell umschlagen. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Ausland · Orbán sieht neue Perspektive für rechte Kräfte in EU Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat den Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verteidigt. Das eröffne eine neue Perspektive für eine demokratische Rechte in der EU.
Deutschland · „Kampfeinsätze beenden“: Neue Linkspartei-Chefin glänzt mit Ahnungslosigkeit Die neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat in einem Interview ihre Forderung bekräftigt, Bundeswehr-Kampfeinsätze zu beenden, konnte aber nicht sagen, welche sie meint. Auch die Nachfrage bei einem Mitarbeiter half nicht weiter.
Deutschland · AfD: „Muezzinruf darf in Gelsenkirchen nicht zur Normalität gemacht werden“ Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit Enttäuschung darauf reagiert, daß ihr Antrag zum Stopp des Prüfungsverfahrens zur Zulassung des Muezzinrufes in der Ruhrgebietsstadt abgelehnt wurde. Sie warf dem Rat vor, sich der Debatte aus Feigheit zu entziehen.
Medien · Getrieben und gespalten Veränderungen in der US-Medienlandschaft sind in der Post-Trump-Ära überall spürbar – links wie rechts. Während Trump-Anhänger „Fox News“ und seine Einschaltquoten unter Druck setzen, steht die Entlassung des langjährigen Wissenschaftsjournalisten Donald McNeil bei der New York Times für die Hinwendung zum „woken“ Journalismus.
