Demonstration der „1bis19-Initiative“, Arzt Paul Brandenburg
Demonstration der „1bis19-Initiative“, Arzt Paul Brandenburg Fotos: picture alliance/dpa | Christophe Gateau / Paul Brandenburg / JF-Montage

Paul Brandenburg
 

Von heute auf morgen gekündigt

Der Wonnemonat Mai war erst ein paar Tage alt, als für den Arzt Paul Brandenburg ein erstes Unwetter aufzog. In Form einer Kündigung. Genauer gesagt war es die Ankündigung einer Kündigung seiner Räume für eine Corona-Schnelltest-Station in Berlin durch seinen Vermieter. Das eigentlich Bemerkenswerte für den Arzt war weniger die Kündigung an sich, sondern vielmehr der Beweggrund, der dahintersteckte. Eine Mieterin des Hauses, augenscheinlich eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion, soll für den Rauswurf des Arztes gesorgt haben. Das zumindest legt eine E-Mail nahe, die auch Brandenburg vorliegt.

Sie soll am 2. Mai, einem Sonntagvormittag, an die Hausverwaltung gegangen sein, mit dem Betreff „Corona-Leugner als Mieter der …“ (Adresse von JF entfernt). Diese E-Mail hat Paul Brandenburg zusammen mit einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion auf seiner Webseite veröffentlicht. In dem Schreiben fordert der Arzt die SPD-Bundestagsfraktion „höflich zur Klarstellung auf, ob diese Kampagne gegen meine wirtschaftliche Existenz die Billigung Ihrer Fraktion findet“.

Brandenburg ist Notfall- sowie Allgemeinmediziner und Publizist. Der Arzt hat seit Beginn der Corona-Pandemie die Maßnahmen der Regierung kritisch begleitet etwa in verschiedenen Talkshows.

„Möchten nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben“

Laut der E-Mail der besagten SPD-Fraktionsangestellten bat diese die Hausverwaltung, den Eigentümer des Hauses über den Mieter Paul Brandenburg zu informieren. Sie beschrieb ihn als jemanden, der öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ablehne und gleichzeitig mit „einem Testzentrum Unterstützung des Senats einstreicht“.

„Ich und sicherlich auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses möchten nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben“, heißt es in der E-Mail. Sie bezeichnete den Arzt zudem als „Antidemokrat“ und „Anhänger von Corona-Leugnern“. Ihre Erkenntnisse über den Arzt habe sie dem Tagesspiegel entnommen. In der Tat findet sich ein Artikel des Blatts, im Zusammenhang mit der Kampagne #allesdichtmachen, in dem Brandenburg als einer der führenden Köpfe der Aktion dargestellt wurde.

Die Reaktion folgte prompt, sagt Paul Brandenburg. Er berichtet auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß ein Vertreter der Hausverwaltung die Teststation unangekündigt aufgesucht habe, während er selbst nicht anwesend war. Die dort arbeitenden Kollegen seien dabei mündlich zur Räumung aufgefordert worden. Nach Brandenburgs Ablehnung mit dem Verweis auf den bestehenden Mietvertrag sei ihm vorerst telefonisch eine „fristgerechte schriftliche Kündigung“ zum Ende des Monats angekündigt worden. Diese sei bislang aber noch nicht bei ihm eingegangen.

SPD-Mitarbeiterin schweigt

Brandenburg bemühte sich, mit der SPD-Mitarbeiterin, die die Kündigung der Räume seines Testzentrums initiiert hatte, Kontakt aufzunehmen, um die Sache zu bereinigen. „Ich versuchte in den vergangenen Tagen erfolglos, sie telefonisch zu erreichen.“ Er habe ihr für die Kontaktaufnahme eine Frist gesetzt. Nachdem sie diese verstreichen lassen habe, werde er rechtlich wegen Verleumdungen vorgehen, sagte er. Auch der JF hat sie auf Nachfrage nicht geantwortet, genauso wenig wie die Hausverwaltung.

Auch von den übrigen Mietern des Hauses hätte ihn noch keine Reaktion erreicht, sagt Brandenburg. Dafür habe er eine Vielzahl von unterstützenden E-Mails aus ganz Deutschland bekommen. Die Verfasser hätten ausnahmslos deutlich gemacht, daß sie diesen Akt der Denunziation verurteilten. „Diese enorme Unterstützung überrascht und bewegt mich“, schilderte er.

Auf seiner Internetseite hat er die Behauptung, er sei einer der „Drahtzieher“ der Aktion #allesdichtmachen zurückgewiesen. Dies sei „leider“ nicht der Fall, so Brandenburg, Er habe lediglich „das Glück“ gehabt, „durch persönliche Bekanntschaft früher als die Öffentlichkeit von der Aktion zu erfahren“.

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Der Arzt ist Mit-Gründer des Vereins „1bis19 – Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat“, der sich „als überparteiliche Initiative zur Förderung der demokratischen Kultur und öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland“ beschreibt. Die Ziffern 1 bis 19 beziehen sich auf die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes. Im Frühjahr 2020 war der Verein für mehrere Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen der Regierung verantwortlich.

An seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hält der Notarzt dennoch fest. Deren „Versagen hat ohne Not viel tausendfaches Leid verursacht und unsere Gesellschaft schwer beschädigt“, beklagt er in einem Video auf Youtube. Um so mehr seien die Filme von #allesdichtmachen eine „geniale Kritik“ an genau diesem Versagen der Regierung.

Demonstration der „1bis19-Initiative“, Arzt Paul Brandenburg Fotos: picture alliance/dpa | Christophe Gateau / Paul Brandenburg / JF-Montage
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