BERLIN. Nach dem Tankstellenmord in Idar-Oberstein haben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitschuld an der Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gegeben. „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, äußerte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der FDP-Politiker verwies darauf, daß der Täter, der am Samstag einen Tankstellenkassierer tötete, weil dieser ihn auf die Corona-Maskenpflicht hinwies, die AfD in den sozialen Medien unterstützt habe. Kuhle folgerte: „Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktaturvorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört.“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, warf der AfD vor, sie habe „seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, daß Haß und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“. Zudem habe die Partei „schnell das Potenzial erkannt und die ‘Querdenker’-Szene für sich genutzt“.

Kritik trifft neben AfD auch Bild-Zeitung

Eine Alleinschuld der AfD für die Tat lehnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), unterdessen ab. „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach.“ Jedoch betonte er: „Natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“, was zu sinkenden Hemmschwellen führe. Sollten sich Verbindungen des mutmaßlichen Mörders zu den „Querdenkern“ ergeben, müsse die Beobachtung der Bewegung verstärkt werden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner machte neben der AfD auch der Bild-Zeitung Vorwürfe, die „Querdenker“ hofiert zu haben. Das Handeln der Maskengegner sei auch eine „Folge der neoliberalen Entsolidarisierung“, die sich nur vorgeblich gegen die Mächtigen richte. Denn sie zielten eigentlich auf „Linke, Frauen, Presse und Minderheiten“ ab, beklagte sie.

Der Tatverdächtige befindet sich seit Sonntag in Haft. Er gab an, er habe durch den tödlichen Schuß ein Zeichen setzen wollen. Die Corona-Maßnahmen hätten ihm zugesetzt. (ag)