STUTTGART. Nach ihrem Rekordergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen gleich mehrere Regierungsoptionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Gespräche zu führen.
Neben einem bisherigen Bündnis mit der CDU wäre rechnerisch auch eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich. Auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP würde über eine Mehrheit verfügen, gilt aber als höchst unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.
FDP-Chef Christian Lindner signalisierte am Sonntag abend bereits die Bereitschaft seiner Partei für eine sogenannte Ampel. „Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben, mit der FDP wird es eher niedrigere als höhere Steuern geben, kein Verbot des Dieselmotors oder des Einfamilienhauses, wie manche Grünen das fordern“, sagte Lindner. „Wenn die Inhalte nicht stimmen, nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal nein zu sagen.“
Esken und Walter-Borjans hoffen auf einen Kanzler Scholz
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine rechnerische Mehrheit zur Fortführung der bisherigen Ampel-Koalition. Hier war die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar stärkste Kraft geworden.
Dem SWR sagte Dreyer, sie strebe eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses an. „Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wußte das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.“ Sie sei zuversichtlich, daß diese Gespräche fruchten würden. Einer Großen Koalition mit der CDU erteilte Dreyer hingegen eine Absage. Ein solches Bündnis könne immer nur die Ultima Ratio sein.
Die SPD deutete die beiden Wahlausgänge als Beleg dafür, daß künftig auch im Bund Regierungsbildungen ohne die Union möglich seien. Dies müsse die Partei nun auch im anstehenden Bundestagswahlkampf deutlich machen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im ZDF. Mit einem Erfolg bei der Bundestagswahl im September könne die SPD dann die Regierungsbildung in die Hand nehmen, an deren Ende dann Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler einer „progressiven Regierung“ sei.
Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte dem Deutschlandfunk: „Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein.“ (krk)
