Regierungskrise in Thüringen: Mißtrauensvotum der AfD: CDU will nicht abstimmen und erntet Kritik

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt Foto: Will beim Mißtrauensvotum nicht abstimmen picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Regierungskrise in Thüringen

Mißtrauensvotum der AfD: CDU will nicht abstimmen und erntet Kritik

Deutschland

22. Juli 2021

Autor: JF-Online

7 Kommentare

Nach der gescheiterten Auflösung und Neuwahl des Thüringer Landtags will die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Mißtrauensvotum aus dem Amt hieven. Weil die CDU angekündigt hat, sich an der Abstimmung nicht zu beteiligen, erhält sie scharfe Kritik der anderen Parteien.

ERFURT. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat für ihre Ankündigung scharfe Kritik erhalten, beim geplanten Mißtrauensvotum der AfD gegen Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) nicht abzustimmen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: „Wenn ein Faschist als Ministerpräsident kandidiert, leistet man Widerstand. Wer den Raum verläßt, ist feige.“

Beim für den morgigen Freitag geplanten Mißtrauensvotum tritt AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegen Ministerpräsident Ramelow an. Die AfD brachte den Antrag ein, nachdem die Auflösung des Landtags und die damit einhergehende Neuwahl im Herbst gescheitert war. Höcke warf der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grüne aber auch der CDU vor, den Wählern „dreist ins Gesicht gelogen“ zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, forderte die CDU auf, sich dem Mißtrauensantrag anzuschließen und gegebenenfalls einen eigenen Kandidaten als Ersatz für Ramelow vorzuschlagen.

Wenn ein Faschist als Ministerpräsident kandidiert, leistet man Widerstand. Wer den Raum verlässt, ist feige.

— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) July 21, 2021

„Ganz schlechte Idee. Warum stimmt sie nicht mit Nein?“, fragte der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier. Durch das angekündigte Verhalten werde die Differenz zwischen Ja- und Neinstimmen kleiner. „Das demokratische Signal wird dadurch schwächer.“ Kritik kam auch aus den Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grünen.

CDU will aus mehreren Gründen nicht abstimmen

CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete die Entscheidung damit, sich an den „Spielchen“ der AfD nicht beteiligen zu wollen. „Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, daß die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht“, zitierte ihn das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus CDU-Kreisen hieß es demnach auch, man wolle verhindern, daß es der CDU nach der geheimen Abstimmung womöglich angelastet wird, wenn Höcke mehr Stimmen erhalten sollte, als die AfD Abgeordnete stellt. Die FDP kündigte ebenso an, Höcke nicht zu wählen. Ob sie den Saal verlassen oder mit Nein stimmen werde, sei aber noch unklar.

In Thüringen regiert seit der Landtagswahl im Herbst 2019 ein rot-rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung der CDU. Diese Übergangsvereinbarung sollte jedoch mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause enden. Im Februar 2020 hatte eine Mehrheit des Landtags mit CDU, FDP und AfD Thomas Kemmerich (FDP)zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser nahm die Wahl auch an. Anschließend ergoß sich ein Sturm der Entrüstung über die CDU, weil diese zusammen mit der AfD gestimmt hatte. (ls)

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Kommentare

Carsten Schulz sagt:

23. Juli 2021 um 9:45 Uhr

Ganz schön blöd für Muttis Partei: wenn sie mit ‚Ja‘ stimmt, muss lässt Mutti das sofort rückgängig machen. Stimmt sie mit ‚Nein‘, dann weiß jeder, was sie wirklich ist: ein Teil der linksgrünen Blockparteien. Da steckt man doch lieber den Kopf in den Sand und ruft: ‚ich bin nicht da‘.

Eine gute Taktik der AfD. Weiter so!
Rasio Brelugi sagt:

23. Juli 2021 um 0:02 Uhr

Wer ist hier ein „Faschist“? „Faschismus“ ist ein himreichend genau beschriebenes Phänomen in der Politikwissenschaft. Von den vielen Merkmalen, die in Politikhandbüchern zu finden sind, lassen sich zwei Kernmerkmale nennen (so z.B. Alfred Heuß, Versagen und Verhängnis, S. 87f): die programmatische Anstrebung einer Diktatur sowie die Akzeptanz und Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

Zwar strebt keine der bundesdeutschen Parteien programmatisch offen eine Diktatur an (erst recht nicht die AfD), aber Tendenzen der Ent-Demokratisierung sind festzustellen, zuvorderst bei CDU und SPD im Bund. Im Koalitionsvertrag werden die SPD- und Unionsabgeordneten verpflichtet, allen Regierungseingaben ins Parlament zuzustimmen (Abweichler werden sanktioniert). Das hat dazu geführt, dass alle (!) Gesetzesvorhaben der Regierung durchgingen. Faktisch hat also die Regierung (Exekutive) die Gesetze gemacht (womit wir beim ersten Satz des Hitler’schen Ermächtigungsgesetzes sind).

Für die Gewalt in der politischen Auseinanderseztzung steht vor allem die sog. „Antifa“. Diese werden umfassend von der Bundesregierung finanziert, tatkräftig unterstützt von den Grünen und der SED.
Krüger sagt:

22. Juli 2021 um 22:22 Uhr

Und wenn Herr Höcke trotzdem mehr Stimmen bekommt als die AfD Abgeordnete hat ? Muss dann jeder Nicht AfD Abgeordnete zum Lügendetektortest ?
Wolfgang sagt:

22. Juli 2021 um 18:34 Uhr

Diese Altparteien würden lieber, wie schon 33, einen neuen Hitler wählen, als zusammen mit der AfD eine demokratische Wahl durchzuführen.
Es sind durchndie Bank Verräter am Wähler. Aber in Thüringen bin ich sich, dass sie 2024 einen Schlag mit dem Paukenschlägel bekommen. Der Krug geht nur solange zum Wasser bis er bricht.
Gottfried Hermann Spieth sagt:

22. Juli 2021 um 18:32 Uhr

Es läuft doch gut für die Thüringer Sozialpatrioten. Die Bürgerlichen enthalten sich – sind also weder für Ramelow noch für Höcke. Die Leute der Mitte stehen unschlüssig herum. Sie sagen zwar: „Wir bleiben neutral, um AfD-Spielchen nicht mitzumachen“. Aber Ramelow helfen sie durch ihre Stimmenthaltung eben auch nicht. Er wird dann „nur“ die Stimmen des linksbürgerlichen und linken Lagers bekommen. Es könnte freilich auch sein, dass das Konrad-Adenauer-Haus bis morgen noch so viel Druck auf die Thüringer CDU-Kollegen ausübt, doch noch das „überzeugendere“ demokratische Votum zu leisten und sich mit Ramelow zu solidarisieren. Und was ist, wenn die CDU Fraktion dann umfällt und doch mit „nein“ stimmt? Dann wäre der innere Frust in Fraktion und Landesverband erneut riesengroß, weil man sich ja zu Recht vorwerfen lassen muss, nur Befehlsempfänger aus Berlin zu sein. Und das würde wiederum helfen, dass der sensible Übergangsbereich zwischen der Thüringer CDU hin zu den Sozialpatrioten noch durchlässiger wird, als er insgeheim sowieso schon ist.
Goldonkel sagt:

22. Juli 2021 um 18:31 Uhr

Ganz schön dreist, diese roten, schwarze, gelbe und grünen Bolschwiken. Sie nennen sich Demokraten, dabei sind sie doch alle nur Postenjäger. Vor allem der Mauermörderpartei SED alias „Linke“ müsste das Wort im Halse stecken bleiben, wenn sie das Wort Demokrat…. in den Mund nehmen. Diese Blockparteien sind genauso wenig demokratisch, wie es die „DDR“ war.
Die patriotische AfD und ihr Vorzeigemann Höcke ist mir zehnmal lieber als verkommene Komunistengeschmeiß.
Eberhard Schmidt sagt:

22. Juli 2021 um 17:47 Uhr

„Aus CDU-Kreisen hieß es demnach auch, man wolle verhindern, daß es der CDU nach der geheimen Abstimmung womöglich angelastet wird, wenn Höcke mehr Stimmen erhalten sollte, als die AfD Abgeordnete stellt.“
Na, das pfeifen ja die Spatzen von den Dächern. Selbstverständlich steckt das dahinter. Geheime Abstimmung – das ist ja noch ein Relikt aus „vordemokratischen Zeiten“, als ein Abgeordneter noch ein Abgeordneter war und kein Fraktionssklave.
Mich erinnert das an das offene Wählen in der DDR, zu dem man angehalten war. Jeder, der trotzdem in die Kabine ging, auch wenn er dort nur „faltete“, setzte sich dem Verdacht aus, dagegen zu stimmen. Und das ergibt das Gegenteil einer geheimen Wahl.