BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat von der Bundesregierung eine Studie über Linksextremismus in Deutschland gefordert. Als Grund gab er „neue, beunruhigende Entwicklungen“ in der Szene an, „die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Ziel der Untersuchung müsse es sein, zu erklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwendeten. Der Verfassungsschutz habe 2019 mit 33.500 Personen mehr Linksextreme gezählt als Rechtsextreme (32.100), betonte der Christdemokrat.

Beunruhigt äußerte sich Middelberg über die zunehmende Intensität der Gewalt aus der linksextremen Szene. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ‘politische Gegner’ an.“ Er erinnerte an Attacken auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig und versuchte Tötungsdelikte.

Linksextremismus-Fragebogen sorgt für Unmut in Hamburg

Linksextremismus sei ein länderübergreifendes Phänomen, dessen „Hotspots“ sich in Berlin, Leipzig und Hamburg befänden. Der CDU-Politiker forderte zudem Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen.

In Hamburg sorgte derweil ein Fragebogen der Sozialbehörde zu Extremismus unter Jugendlichen für Unmut. Darin wird laut taz auch explizit nach linksextremen Ansichten unter Heranwachsenden gefragt. So soll unter anderem angegeben werden, ob Besucher von Jugendclubs durch Kleidung ihre politische Einstellung ausdrucken.

Demnach überlegt der Verband Kinder und Jugendarbeit Hamburg (VKJH), wie er darauf reagieren soll. „Wir verstehen nicht, warum man sich so mit den Linken befaßt“, ärgerte sich ein Sozialarbeiter. (ag)