SUHL. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist von der Südthüringer CDU zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt worden. Er wird im September für den Wahlkreis 196 antreten.

37 der 43 Delegierten stimmten für den 58jährigen, sechs votierten für seinen Gegenkandidaten Hardy Herbert. Der dritte Kandidat, Hans-Arno Simon, zog seine Kandidatur zurück.

Maaßen will gegen „Elfenbein“-Mentalität kämpfen

Mit einer 15minütigen Rede konnte Maaßen die Stimmberechtigten aus den vier Kreisverbänden Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg überzeugen. „Der paßt zu uns“, zeigten sich die Delegierten unmittelbar nach der Rede des früheren Spitzenbeamten überzeugt.

„Ich sehe mich nicht als konservativ oder rechts, sondern vielmehr als sozial und geerdet an“, stellte dieser zu Beginn seiner Rede klar. Er komme aus „kleinen Verhältnissen“ und kämpfe gegen die „Elfenbein“-Mentalität linker Politiker und deren Bestreben, anderen vorschreiben zu wollen wie sie zu leben hätten.

AfD-Positionen seien mit CDU-Werten unvereinbar

Franz Josef Strauß und Helmut Kohl als „Garanten für Antikommunismus“ seien für ihn 1987 der Grund gewesen, der Partei beizutreten, führte Maaßen aus. Der Gang in die Politik sei eigentlich nie sein Ziel gewesen. „Ich werde wieder gehen, wenn ich sehe, daß ich nicht mehr gebraucht werde.“

Zudem adressierte Maaßen die AfD. Diese vertrete „Positionen, die mit unseren Zielen und Werten in der CDU nicht vereinbar sind.“ Er stehe „voll und ganz“ hinter den Abgrenzungsbeschlüssen der Bundespartei und werde „für Armin Laschet kämpfen“, um eine „ökosozialistische Regierung“ zu verhindern.

Die Thüringer SPD warf der CDU vor, mit der Nominierung Maaßens „am rechten Rand zu fischen“. Sie wolle der Partei keinesfalls den Wahlkreis überlassen, teilte die auf Twitter mit.

Mit der Nominierung von Hans-Georg Maaßen fischt die #CDU am rechten Rand. Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis. Ihr könnt uns dabei unterstützen: https://t.co/gLYDro6Tgt pic.twitter.com/zKGxnWsMA0

— SPD Thüringen (@SPDThueringen) April 30, 2021 

 

Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), warf ihren Parteikollegen in Suhl vor, ihre „christdemokratischen Werte mal eben über Bord“ geworfen zu haben.

An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag. https://t.co/QtA7YbVrJ9

— Serap Güler (@SerapGueler) April 30, 2021

Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, kündigte kurz nach Maaßens Nominierung an, seine Partei nach über 30 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen. „Eine Partei die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine“, begründete er seine Entscheidung.

Nach über 30 Jahren, in denen ich auch Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Staatssekretär war, bin ich heute aus der @cdu ausgetreten: Eine Partei, die #Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine (1/3)

— Nicolas Zimmer (@NicolasZimmer) April 30, 2021

Kandidatur hatte vorab teils massive Kritik hervorgerufen

So hatte noch am Vortag SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet aufgefordert, eine Bundestagskandidatur des früheren Spitzenbeamten zu verhindern. „Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, daß die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei“, verdeutlichte er gegenüber dem Nachrichtenportal watson.

Auch in der CDU hatte es bereits im Vorfeld gespaltene Reaktionen auf eine mögliche Wahl Maaßens als Direktkandidat gegeben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer bezeichnete den 58jährigen Anfang April als „Hetzer“ und forderte von den Christdemokraten, ihrer Verantwortung als „Partei der Mitte“ gerecht zu werden. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hatte Maaßens Pläne gegenüber der JUNGEN FREIHEIT hingegen gelobt. Er sei „ein exzellenter Verfassungsjurist, Patriot im besten Sinne des Wortes und Fachmann im Bereich der Innenpolitik“.

>> Lesen Sie die Hintergründe in der kommenden Printausgabe JF 19/21.