BERLIN. Der CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer hat eine „Landkarte des politischen Islam“ für Deutschland gefordert. „Der Kampf gegen den politischen Islam ist eine wichtige Aufgabe. So eine Karte sollte es auch in Deutschland geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. Er bezog sich damit auf die aktuelle Debatte über ein Projekt der Universität Wien und der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war.
„Österreich zieht die richtigen Konsequenzen“, betonte Irmer. Es sei richtig und wichtig, „Erkenntnisse zu gewinnen, etwa wer wo sitzt und welche Funktionen er hat“. Eine solche Karte würde als Ergänzung zum vor wenigen Wochen von der Unionsfraktion beschlossenen Maßnahmenpaket gegen „politischen Islamismus“ passen. In dem Positionspapier heißt es unter anderem, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland müsse transparenter gemacht werden. Außerdem sollen staatliche Kooperationen mit Organisationen des politischen Islam beendet werden. Auch müßten Bund, Länder und Kommunen bei der Präventionsarbeit enger zusammenarbeiten.
Moslem-Verband kündigt Klage an
Auf der „Islam-Landkarte“ in Österreich sind mehr als 600 moslemische Organisationen, Verbände und Moscheen verzeichnet. Das Projekt befinde sich noch im Aufbau, heißt es auf der Website. Österreich hatte nach dem islamischen Terroranschlag in Wien im vergangenen November dem politischen Islam den Kampf angesagt.
Die Muslimische Jugend Österreich kündigte eine Klage gegen die Karte an. Österreichische Islamverbände und linke Politiker hatten zuvor kritisiert, wegen des Projekts sei die Sicherheit von Islamvertretern in Österreich gefährdet, außerdem würden Vorurteile gegen Moslems geschürt.
Integrationsministerin verteidigt „Islam-Landkarte“
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück: „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte sie der Welt. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“ Auch mögliche Sicherheitsbedenken sehe sie nicht. „Wenn man jetzt sagt, man gründet zwar einen islamischen Verein, will aber nicht, daß das jemand weiß, oder gar, was man tut und wer man ist, dann zeigt das genau das Problem: nämlich, daß man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt.“
Die Karte sei auch im Interesse jener Moslems, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollen, ergänzte die Ministerin. „Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.“ (ls)
