Bundestagswahl: Habeck: Maaßen-Kandidatur kein Hindernis für Schwarz-Grün

Grünen-Chef Robert Habeck Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn

Bundestagswahl

Habeck: Maaßen-Kandidatur kein Hindernis für Schwarz-Grün

Deutschland

04. Mai 2021

Autor: JF-Online

19 Kommentare

Die Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen stößt in der Union nicht nur auf Begeisterung. Manche fürchten, die Personalie könne als Rechtsruck der CDU ausgelegt werden. Für die Grünen ist der Ex-Verfassungsschutzchef jedoch kein Ausschlußkriterium für ein Bündnis mit der Union.

BERLIN. Ein Einzug des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen wäre nach Ansicht der Grünen kein generelles Hindernis für eine gemeinsame Koalition mit der Union. „Einen rechtsauslegenden CDU-Abgeordneten und meinetwegen auch eine Handvoll mehr kann jede Fraktion ertragen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck nach einem Bericht der taz am Montag.

Entscheidend sei, wie sich die Union im Wahlkampf verhalte und wie sie sich für mögliche Regierungsgespräche aufstelle. „Herr Maaßen läßt einen skeptisch sein, wohin die Reise geht, aber natürlich nicht abschließend ein Urteil fällen.“

Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef abgesetzt worden, weil er zuvor öffentlich den Darstellungen der Bundesregierung widersprochen hatte, bei Demonstrationen in Chemnitz sei es zu „Hetzjagden“ auf Einwanderer gekommen. Im Februar 2019 trat er der WerteUnion bei, einem konservativen Zusammenschluß in der Union, deren Aushängeschild er wurde.

Grüne fordern CDU auf, sich zu positionieren

Am vergangenen Wochenende nominierte die Südthüringer CDU Maaßen als Direktkandidat für den Wahlkreis 196. Er hat damit gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

Gegen seine Nominierung hatte es zuvor auch kritische Stimmen innerhalb der Union gegeben. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „schwierigen Signal“, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, von einem „Irrwitz“.

Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), warf ihren Thüringer Parteifreunden nach der Nominierung Maaßens am Freitag vor, ihre „christdemokratischen Werte mal eben über Bord“ geworfen zu haben.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, forderte die CDU wegen Maaßen auf, sich politisch klar zu positionieren. „Die Personalie Maaßen ist ein Signal dafür, daß CDU sich aus der Mitte entfernt“, schrieb Kellner auf Twitter. „Die Union muß klären, wo sie steht. Dazu gehört, die Tore nach Rechts geschlossen zu halten und die klare Absage an Koalitionen mit der AfD.“

Laschet: AfD ist unser erklärter Gegner

Dem kam CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag nach. „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt“, versicherte er. „Die sind unser erklärter politischer Gegner.“ Dies gelte für jeden Kandidaten, „auch im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden“.

Maaßen selbst hatte bei seiner Nominierung am Freitag in Suhl jegliche Nähe zur AfD zurückgewiesen. Die AfD habe sich bei ihrem jüngsten Parteitag in Dresden weiter radikalisiert. Sie vertrete „Positionen, die mit unseren Zielen und Werten in der CDU nicht vereinbar sind“. Er dagegen stehe „voll und ganz“ hinter den Abgrenzungsbeschlüssen der Bundespartei.

Zudem verwies er darauf, daß er es gewesen sei, der 2018 als Verfassungsschutzpräsident veranlaßt habe, daß seine Behörde die AfD einer Prüfung unterziehe. (krk)

Kommentare anzeigen

Kommentare

Jens Fleischhauer sagt:

5. Mai 2021 um 0:17 Uhr

Welche überhebliche Arroganz von Habeck…..
1. Dieter sagt:
  
  5. Mai 2021 um 11:34 Uhr
  
  Das ist auf dem Bild eine „von Gnaden“ Huldigungsgeste. Ist er sich seiner grünen Sache doch so mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sicher. Wie festgestellt werden muß, hat „grün“ international einen unverdienten Bonus. Da stinkt kein noch so gutes Wahlprogramm gegen an. Volksmeinung ist hier: „Leute kauft Kämme! Es kommen lausige Zeiten!“
Peter Ehrlich sagt:

4. Mai 2021 um 17:14 Uhr

Das ist ja eine sehr große Geste von Habeck, dass er bei der Maaßen-Kandidatur kein Hindernis für Schwarz-Grün sieht. Wo nimmt Habeck überhaupt diese Überheblichkeit her?! Nun gut, als selbsternannter Philosoph darf man auch mal philosophieren.
Diogenes sagt:

4. Mai 2021 um 16:24 Uhr

Ich finde, das eröffnet eine hochinteressante Perspektive für die Werte-Union.

In 2013 hat Merkel das historische Zünglein der CDU-Macht, die FDP, verloren. Der Wähler hatte das Verständnis verloren (Wähler sind leider größtenteils Nichts-Versteher) wofür man „so eine Partei“ braucht.
Merkel mußte in eine Koalition, so groß, daß die Größe der CDU darin verblasste. Ein Ausweg mußte her. Und Merkel entdeckte die Grünen. Der Merkelismus war geboren. Die Grünen mußten „eingefangen“ werden. Wie? Merkels Strategie: Die Grünen LINKS überholen. Aus Protest entstand die Werte-Union.

Der Merkelistischen Fang-Expedition ergeben die Grünen sich inzwischen nicht ungern. Die Macht lockt mehr als die Abscheu vor den Rückwärtsgewandten.
Inzwischen ergeben sie sich sogar so gern, daß sie der CDU die Personalie Maaßen nachsehen. Für Macht opfern auch die Grünen ihre Prinzipien.

In der Werte-Union sind aber noch weitere Maaßens.
Man stelle sich vor, einer nach dem anderen meldet sich zu Wort wie damals Maaßen nach Chemnitz. Maaßen, keiner kannte ihn, bis Chemnitz kam.

Die Grünen WOLLEN die Grün/Schwarz-Koalition. E i n e n Maaßen schlucken sie. Aber z e h n oder mehr Maaßens?
Ehrlich sagt:

4. Mai 2021 um 15:38 Uhr

Da ist im Moment leider noch nichts zu machen. Aber irgendwie spüre ich, dass in der Nach-Merkel-Ära irgendwann was möglich wird. WENN die politische Situation durch ein etwaiges Rot-Rot-Grün-Bündnis vollends eskaliert, wird der Union – zumal vom sich von Merkel offenbar absetzenden Laschet geführt – in der Opposition bald nichts mehr anderes übrig bleiben, als Gespräche mit der AfD aufzunehmen. Und DANN macht auch die FDP mit. Voraussetzung wäre allerdings in der Tat, dass alle hier in der BRD nicht kompatiblen Rechtsaußen-Ausleger aus der AfD entfernt würden und das Wahlprogramm der AfD für die übernächste Legislaturperiode abgeschwächt würde.
1. Diogenes sagt:
  
  4. Mai 2021 um 16:30 Uhr
  
  “ … übernächste Legislaturperiode abgeschwächt würde“
  
  Alle Fragen lassen sich abschwächen. Aber nicht die Frage der Abgeschafften Grenzen.
  1. Ehrlich sagt:
    
    5. Mai 2021 um 0:47 Uhr
    
    Diese Grenzen hat‘s ja schon seit der Gründung der EU innerhalb dieser nicht mehr gegeben. Somit müssten die EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden. Die BRD hat da nie mitgeholfen. Das ist die eigentliche Schande. Merkel hat dann die ganze Welt regelrecht eingeladen. Das war der ultimative Wahnsinn. Mit der AfD an der Regierung ließe sich durchsetzen, dass Asylanträge AUSSERHALB DER EU gestellt werden müssten und die Grenzen zur EU, insbesondere die Seegrenzen, gemeinsam mit den EU-Außenstaaten endlich wirksam und konsequent geschützt werden.
    1. Diogenes sagt:
      
      5. Mai 2021 um 12:47 Uhr
      
      Wer über welche Grenze wechselt um irgendwo zu leben UND zu arbeiten ist nicht wirklich wichtig. Wenn es nur das wäre bräuchten wir nicht mal EU-Außengrenzen.
      
      Des Pudels Kern ist die Handhabung der Einbürgerung. Und der Knackpunkt heißt: Assimilation.
      Solange Einbürgerung NUR aufgrund von objektiv gegebener Assimilation, und nur NACH Assimilation erfolgt, ist alles in Ordnung (wie Jürgen von der Lippe singen würde). Aber wenn Deutsche Pässe VERSCHENKT werden, dann ist der Wurm drin.
      
      Außerdem ist nach meinem Eindruck (kann mich irren) die Gewährung von Asyl im Effekt bereits identisch mit Einbürgerung.
      
      Assimilation funktioniert gut wenn der Zustrom klein genug ist. Je größer der Zustrom desto mehr Assimilation-Verweigerer. Und schließlich besteht überhaupt kein Anlaß mehr zur Assimilation.
      
      Und wenn etwas entwurmt werden soll, dann ist es egal ob abgeschwächt oder nicht.
      Alles, wobei der Wurm nachher immer noch drin ist, kann man es auch gleich bleiben lassen.
Winston Smith sagt:

4. Mai 2021 um 13:57 Uhr

Bitte verstehen Sie, heute können wir noch nichts zu Koalitionen sagen. Wir warten erst das amtliche Wahlergebnis ab und besprechen das morgen in den Parteigremien. Ich danke aber allen für einen engagierten Wahlkampf.
Dieter sagt:

4. Mai 2021 um 13:42 Uhr

Habeck’s und Baerbock’s phantastische Geschichten:
Ich bin geneigt, bei den Gebrüdern Grimm fündig zu werden: Im Märchen vom Wolf und den 7 Geislein wird beschrieben, wie der Wolf seine Stimme sanft macht, als er Kreide zum Weichmachen seiner rauhen Stimme zum Frühstück zu sich nimmt. Die Geislein hatten nämlich nicht die Stimme ihrer Mutter verstanden und nicht die Tür geöffnet! Doch der Wolf war hinterhältig und ihm wurde aufgetan….
Jürgen Fischle sagt:

4. Mai 2021 um 13:26 Uhr

Was wirft denn Maaßen der AfD konkret vor? Mit diesem Rumgeschleime hat sich Maaßen keinen Gefallen getan.
1. Dieter sagt:
  
  5. Mai 2021 um 11:30 Uhr
  
  Maaßen übt sich auch in einer gewissen „Anpassung“. Gegen Merkel konnte er kein Land gewinnen. Das hat wehgetan. Also richtet er sein Weiteres an die im Moment gültigen politischen „Wahrheiten“. Das nehme ich mal so an. Sein Werdegang in der CDU darf mit Spannung verfolgt werden. Im Moment hat er das Beste aus seiner Situation gemacht.
Franz sagt:

4. Mai 2021 um 13:00 Uhr

Raffinierter Schachzug ,um die CDU/CSU zum “ zweitstärksten “ Partner zu machen .Ein Erstarken der AfD wird billigend in Kauf genommen…und die Union..schwarz und dumm wie die Nacht dunkel.
Carsten Schulz sagt:

4. Mai 2021 um 11:52 Uhr

Das ist aber großzügig von den Grünen. Da können Sir nun wirklich Dankbarkeit von der CDU erwarten, zumal die ja mit der AfD weder koaliert, noch kooperiert, nicht einmal verhandelt. Wenn es aber um die umbenannte SED geht, ist man auf Seiten der CDU nicht so pingelig. Wahrscheinlich sind es die alten Blockflötenreflexe, die immer noch funktionieren.

Das unterscheidet die AfD eben von der CDU: mit deutschen Diktaturen hat die nie kooperiert.
Merkelfreund sagt:

4. Mai 2021 um 11:49 Uhr

Man sieht: Die Grünen bestimmen schon, wo es langgeht. Sie bestimmen, wo die Mitte ist. Wie nett! Wie gnädig, dass sie Maaßen offenbar nicht als Hindernis sehen. Als Minister wäre er aber sicher ein NOGO. Die CDU ist nur noch getrieben. Vergessen wir es einfach. Besteht ein Grund für abtrünnige CDU – Wähler zurückzukehren? Nein. Die CDU ist weiter auf dem Holzweg! Und das wird sie bitter büßen müssen. Sie kann sich dann bei den Merkel‘schen Aushängeschildern bedanken. Die vorlaute Güler und der irrwitzige Wanderwitz leisten bereits hervorragende Zuarbeit.
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  5. Mai 2021 um 11:19 Uhr
  
  Frau Güler sagt: „christdemokratische Werte mal eben über Bord“ geworfen zu haben. „Christdemokratische Werte“ – und das aus dem Mund einer Moslemin.
Daniel Düsentrieb sagt:

4. Mai 2021 um 10:33 Uhr

Schade, hätte mich gefreut, wenn die Grünen eine Koalition mit der CDU ablehnen. AFD/CDU/FDP wäre meine Wunschkoalition für die nächste Wahl. (Hey, von mir aus auch Freie Wähler, wenn die denn ins Parlament kommen, nur keine Maoisten, Genderisten, Sozialisten, Kommunisten und Terroristen).
1. Der Sauerländer sagt:
  
  4. Mai 2021 um 12:15 Uhr
  
  @Daniel Düsentrieb
  
  „AFD/CDU/FDP“ – das, werter Düsentrieb, ist eine „koalition impossible“, weil sich das weder Laschet noch Lindner herausnehmen dürfen. Der CDU ist vorgegeben, mit etwas linkem zu koalieren. …
2. Aufgepasst sagt:
  
  4. Mai 2021 um 13:12 Uhr
  
  Nur keine Maoisten, Sozialisten, Kommunisten und ‚Terroristen? Ein guter Wunschtraum für uns Menschen. Zwar machen wir uns eine Verfassung, ein Grundgesetz. Aber die der Welt „gegebene Ur-Verfassung und für alle Menschen richtungsweisendes Grundgesetz, die 10 Gebote, vergessen wir oder blenden sie als unzumutbar aus. So werden selbst der Welt höchsten sterbliche, und der“ Ur-verfassung“ unterstehenden unvollkommenen Richter gemäß ihrem Tun oder Unterassen Rechenschaft vor dem einzigen vollkommen gerechten, höchsten Richter geben müssen.