BERLIN. Eine Gruppe von mehr als 20 FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Ein vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) mitunterzeichneter Antragsentwurf fordert das Parlament dazu auf, zu versichern, „daß es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.

Die FDP-Parlamentarier verbinden ihren Aufruf „mit dem Appell, daß sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrnehmen“. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben bittet die Bundesregierung darum, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“.

Stattdessen schlagen die Freidemokraten in dem Papier „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren, wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen“ vor. Neben Kubicki hat sich auch FDP-Bundesvorstands-Mitglied Linda Teuteberg wiederholt gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert.

Antragsentwurf kann Kehrtwende der FDP nicht kaschieren

Der FDP-Antragsentwurf gegen die allgemeine Impfpflicht kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Partei in den letzten Wochen und Monaten eine Kehrtwende bei dem Thema vollzogen hat.

Im Januar noch betonte Parteichef Christian Lindner, er halte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht „aus verfassungsrechtlichen Gründen für hochproblematisch“. Eben diese wurde vergangene Woche unter Beteiligung der FDP beschlossen.

"Der Charakter der #Pandemie hat sich verändert, also muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern. Eine indirekte Impfpflicht über die #2G-Regel lehnen wir ab. Auch #Ungeimpften muss die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sein", so @c_lindner. pic.twitter.com/U82FtnuFNI

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) August 24, 2021

Auch der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht widersprach Lindner noch im September. Am Beispiel der obligatorischen Masern-Impfung unterstrich er damals im ZDF: „Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig“. Anders als die Masern könne man Corona nicht durch eine Impfpflicht ausrotten.

Anfang Dezember schließlich führte er in der Bild-Zeitung dasselbe Beispiel an, um sich für ein allgemeines Impfmandat einzusetzen. „Bei Pocken und Masern hat der Staat eine Impfpflicht ausgesprochen, ohne daß das zu verfassungsrechtlichen Bedenken geführt hätte.“ (fw)