BERLIN. Mit der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Ellen Demuth hat eine erste bekanntere CDU-Politikerin den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. „Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen Pressekonferenz eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht“, schrieb Demuth am Montag nachmittag auf Twitter. Sie betonte: „Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück.
Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück.
— Ellen Demuth (@EllenDemuth) September 27, 2021
Laschet hatte nach den Beratungen der CDU-Gremien in Berlin auf einer Pressekonferenz gesagt: „Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht. Auch die SPD nicht.“ Er ergänzte: „Eine Regierung unter Führung der Union ist das Beste für das Land.“
Demuth sitzt seit 2011 für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag und ist in der Fraktion zuständig für Digitalpolitik und Gleichstellung. Laut Spiegel hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen Demuth zur Chefstrategien machen wollen, hätte er den Kampf um den Parteivorsitz gewonnen. Jedoch unterlag er Laschet.
Weitere Kritik an Laschet
Auch aus der Jungen Union kommen Rücktrittsforderungen. Der Vorsitzende des Landesverbands Sachsen und Niederschlesien Marcus Mündlein, teilte mit: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt.“ Die Wähler hätten bei der Bundestagswahl das klare Signal gesendet, daß sie eine Regierung ohne Union wollten. Als Demokrat hätte man dieses Ergebnis zu akzeptieren, mahnte Mündlein.
Schon am Montagmorgen war Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Kritik an seinen Parteikollegen in Berlin aufgefallen. Er könne nicht nachvollziehen, daß man sich nach dieser Wahl im Adenauerhaus zur Regierungsbildung berufen sehe.
Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) sagte im Spiegel, es sei nun die Aufgabe der Union, zu „alter Stärke“ zurückzufinden. „Die Leute dafür haben wir. Wir müssen sie jetzt in Verantwortung bringen.“ Mit Politikern wie Carsten Linnemann, Tobias Hans und Daniel Günther hätte die Union ein Potential von über 30 Prozent.
Klingbeil nennt Laschet „Kanzlerkandidat außer Rand und Band
Massive Kritik an Laschet kam auch von Seiten der SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil nannte ihn in einem Bild-TV-Interview einen „Kanzlerkandidaten außer Rand und Band“. Dieser versuche jetzt nur, seine Macht zu retten, die Union sei ihm dabei ziemlich egal, kritisierte Klingbeil.
Er erwarte von Laschet zudem eine Gratulation an SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei knapp anderthalb Prozentpunkte vor der Union lag: „Dem, der vorne ist, dem sagt man mal gut gemacht, herzlichen Glückwunsch“. Doch das sei nicht geschehen, obwohl dies eigentlich der Anstand sei, „den ich unter Demokraten erwarte“, äußerte sich der Generalsekretär.
Unterdessen hat der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, seinen Rücktritt bekannt gegeben. Laut einer persönlichen Pressemitteilung werde er auch sein Landtagsmandat nicht annehmen. Er übernehme damit die Verantwortung für das schwache Ergebnis der Landtagswahl. Auch CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller kündigte seinen Rücktritt an.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl im Nordosten 13,3 Prozent der Stimmen erreicht, während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD mit 39,6 Prozent deutlich stärkste Kraft wurden. (ls/fw/es)
