Superwahljahr
Von der Linksjugend mitorganisierte Demonstration (Symbolbild)
Von der Linksjugend mitorganisierte Demonstration Foto (Archivbild): picture alliance / dpa | Martina Rathke

Wegen Äußerungen zu Gewalt
 

Union: Linke muß sich von Parteinachwuchs distanzieren

BERLIN. Der CDU-Innenexperte Hans-Jürgen Irmer hat die Vorsitzenden der Linkspartei aufgefordert, sich von ihrem Parteinachwuchs zu distanzieren. „Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow müssen umgehend und unmißverständlich klarmachen, daß sie das Liebäugeln mit Gewalt als politisches Mittel ihrer Jugendorganisation ablehnen. Schweigen kann hier sonst nur als Duldung verstanden werden“, sagte Irmer am Montag der JUNGEN FREIHEIT.

Die Bundesvorsitzende der Linksjugend Solid, Carla Büttner, hatte im Interview mit der Funke-Mediengruppe den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel verteidigt und einen „Systemwechsel hin zum Sozialismus“ gefordert.

In dem Gespräch äußerte Büttner auch Verständnis dafür, daß die Antifa nicht nur auf friedliche Bildungsarbeit im „Kampf gegen Rechts“ setze. Zu diesem gehöre auch, Strukturen zu verhindern, die Rassimus, Antifeminismus und „LGBTQIA-Feindlichkeit“ förderten. „Antifaschismus ist nicht nur friedlicher Protest, er nutzt manchmal auch Gewalt, ob man das nun gut findet oder nicht.“

Büttner: „Gewalt kann legitim sein“

Man müsse jedoch aufpassen, Antifaschismus deshalb nicht zu kriminalisieren. „Antifaschismus und Antikapitalismus sind nicht immer gewaltfrei. Aber deswegen würde ich mich nicht davon distanzieren.“ Ihrer Meinung nach könne man sich durchaus mit antifaschistischen Protesten solidarisieren, auch wenn es bei diesen zu Gewalt komme.

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Auf die Frage, wie es die Linksjugend mit der Gewalt als politisches Mittel halte, antwortete Büttner: „Auch ich würde nicht sagen, daß Gewalt ein demokratisches Mittel ist. Allerdings kann sie trotzdem legitim sein.“

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Irmer belegen solche Äußerungen „einmal mehr, daß die Linke ein „klares Extremismusproblem und ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ habe. Die Bereitschaft zu Gewalt und Militanz versuche man nur halbherzig unter einem „politischen Mäntelchen“ zu verstecken.

„Um so wichtiger ist daher auch, daß SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu diesen Aussagen Stellung bezieht. Schließlich ist die Linkspartei ja der erklärte Wunschpartner von SPD und Grünen. Und ein Bündnis mit der Linken bedeutet immer auch einen Pakt mit Extremisten.“

Hoffmann (CSU): „SPD und Grüne müssen Farbe bekennen“

Scharfe Kritik kommt auch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann. „Solche linksradikalen Äußerungen bestätigen einmal mehr, wieso CDU und CSU eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ausschließen. Wir treten jeder Form von Extremismus und Gewalt entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten handelt“, sagte er der JF.

Das Gewaltmonopol des Staates sei für die Union nicht verhandelbar. „Wer offen zur Gewalt aufruft oder diese mit kruden Begründungen zu rechtfertigen versucht, der darf von uns keinerlei Verständnis erwarten. Die SPD und die Grünen müssen angesichts solcher Äußerungen dringend Farbe bekennen, ob sie allen Ernstes bereit wären, mit Leuten zu koalieren, die so ein Gedankengut pflegen.“

Sicherheitsbehörden haben sich in den vergangenen Monaten besorgt über den Anstieg linksextremer Gewalt gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält beispielsweise das Entstehen eines neuen Links-Terrorismus für möglich. Auch gezielte Tötungen politischer Gegner seien nicht mehr undenkbar. Schon jetzt würden bei linksextremen Gewaltattacken „schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“. (krk)

Von der Linksjugend mitorganisierte Demonstration Foto (Archivbild): picture alliance / dpa | Martina Rathke
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