Superwahljahr
Eigentlich läuft es derzeit rund für Rußlands Präsident Wladimir Putin nach Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evgeniy Paulin
Eigentlich läuft es derzeit rund für Rußlands Präsident Wladimir Putin nach Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evgeniy Paulin

Zentralasien
 

Das russische Dilemma nach Afghanistan

Außenpolitisch läuft für Rußlands Präsident Wladimir Putin im Moment alles rund. Der Abzug der Nato aus Afghanistan ist Wasser auf die Mühlen des Hausherrn im Kreml. Denn schließlich vertritt Putin seit seinem Amtsantritt vor über zwanzig Jahren eine interessenbasierte Interventionspolitik, im Kontrast zur angeblich wertebasierten des Westens.

Es sei eine „unverantwortliche Politik des Westens gewesen, im Ausland Demokratien nach eigenem Vorbild zu errichten, ohne Rücksicht auf religiöse Besonderheiten und Traditionen zu nehmen“. Parallelen zum Krieg in Syrien läßt der Kreml dabei nicht gelten, denn im Gegensatz zum Krieg in Afghanistan sei die russische Föderation auf Einladung der syrischen Regierung vor Ort, der Einsatz diene überdies nicht der Errichtung einer Gesellschaft nach russischem Vorbild.

Tatsächlich dürfte die russische Föderation aus der militärischen Niederlage der Roten Armee in Afghanistan Ende der achtziger Jahre gelernt haben. Denn damals ging es durchaus um die Rettung eines kommunistischen Experiments in einer Gesellschaft, deren überwiegender Teil in einer feudalen Agrarstruktur verhaftet war. Die Folgen sind bekannt: Bis heute löst der Begriff „Afghanistan“ in Teilen der russischen Bevölkerung traumatische Erinnerungen aus.

Ohne Rußland geht es nicht

Großangelegte Invasionen zum Umbau der Gesellschaft im eigenen Sinne gelten seitdem als verteidigungspolitischer Selbstmord, nicht zuletzt fehlen der chronisch klammen Föderation die finanziellen Mittel, um einen vergleichbaren Einsatz in Afghanistan über Jahre hinweg durchzuhalten, wie ihn die Nato leistete. Ökonomisch rangiert Rußland unverändert auf einem der hinteren Plätze unter den größeren Mächten, verfügt über ein BIP vergleichbar mit dem von Brasilien und deutlich hinter Italien.

Dennoch ist es Moskau gelungen, seine zentralasiatische Nachbarschaft zu stabilisieren. Grenz- und Wasserkonflikte zwischen Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan werden durch russische Vermittlung gelöst oder zumindest verhandelt – statt mit Waffengewalt geklärt. Auch in einer Pufferzone zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan sichert Rußland den lokalen Status quo.

Stärker als noch Anfang der Zweitausender gilt in Zentralasien: An Rußland vorbei geht nichts. Der amerikanische Rückzug aus Afghanistan wird diese Entwicklung voraussichtlich noch verstärken. Doch aufstrebende neue Akteure verschaffen sich in der Region ebenfalls Geltung und dürften langfristig mit den Interessen Moskaus kollidieren. Die Türkei etwa, die seit langem einen Blick auf die turksprachigen „Brüder“ Zentralasiens geworfen hat.

China wünscht Ruhe in Zentralasien

Großzügig unterstützt Istanbul türkische Sprachschulen und Kulturinstitute, verkauft militärisches Gerät, baut Straßen und Kraftwerke. Ein weiterer Spieler in Zentralasien ist Indien. Für die Milliardennation haben die zentralasiatischen Staaten vor allem den Vorteil, hinter Pakistan zu liegen. Eine Einkreisung des Erzfeindes im Norden ist seit langem ein Traum der Regierung in Neu-Delhi.

So könnte das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung reduziert werden und Kräfte für andere Schauplätze freigeschaufelt werden. Zumal Indien ein historisch gutes Verhältnis zu Rußland hat und einer der größten Kunden der russischen Waffenindustrie ist, dürfte diese Perspektive in Moskau im Gegensatz zu türkischen Avancen deutlich weniger Sorgen erregen.

Auch die Volksrepublik China hat ein Interesse an der Lage in Zentralasien, ökonomisch ist Peking in der Region seit langem präsent. Wirtschaftlich deutlich stärker als Rußland, läßt Xi Jinping seinem Amtskollegen jedoch häufig den Vortritt. Chinas politisches Augenmerk ist auf den Pazifik gerichtet, in Zentralasien wünscht man lediglich Ruhe – wenn nötig von Moskaus Gnaden.

Machtübergabe könnte zum Problem werden

Eine der größten Bedrohungen für den russischen Einfluß in der Region ist jedoch hausgemacht. Im Herbst wird in Rußland die Duma gewählt und für Putin stellt sich die Frage nach der Legitimität der Wahlergebnisse  in den Augen der Weltgemeinschaft. Der de-facto-Boykott der Wahlen durch ausländische OSZE-Beobachter verstärkt dieses Risiko.

Umfragen deuten auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin. Gerade unter Jugendlichen könnte eine vage Proteststimmung in eine Abstimmung mit den Füßen umschlagen. Selbst wenn die Wahlen innerhalb der russischen Gesellschaft als legitim wahrgenommen werden, wird sicherlich außerhalb Rußlands der Status des erneuerten Parlaments in Frage gestellt werden. Ein Problem für den starken Mann im Kreml, der wenig überraschend immer wieder darauf hinweist, daß die Wahlen fair und transparent ablaufen werden.

Denn Putin braucht so viel Legitimität wie er kriegen kann, um bei der erwarteten Machtübergabe 2024 eine möglichst gute Ausgangslage an seinen Nachfolger übergeben zu können. Jede innenpolitische Schwäche, jeder Hinweis auf eine Opposition, die über zersplitterte Gruppierungen hinaus geht, würde unweigerlich in der Region als Zeichen der Schwäche wahrgenommen werden. Für Rußlands Langzeitpräsident geht es in seinen letzten drei Jahren um das Wichtigste in seinem Leben: sein Vermächtnis.

Eigentlich läuft es derzeit rund für Rußlands Präsident Wladimir Putin nach Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evgeniy Paulin
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