BREMEN. Die Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß in der Hansestadt nicht gegen linke Graffitis vorgegangen wird. „Es gibt eine Anweisung an die städtischen Reinigungskräfte durch Bausenatorin Maike Schaefer, da ist allein von Verschmutzungen mit sexistischen, rassistischen oder rechtsextremistischen Botschaften die Rede. Das ist gut, aber in seiner Einseitigkeit völlig indiskutabel“, sagte sie dem Weser Kurier.

Zuvor hatte die Bild-Zeitung über einen Schriftwechsel zwischen Umweltsenatorin Schaefer (Grüne) und der CDU berichtet. Darin hatte sie demnach erklärt: „Da die Mittel begrenzt sind, beschränkt sich die Stadtreinigung auf touristisch relevante Gebäude und läßt die Schmierereien nur dann entfernen, wenn es sich um rechtsradikale, sexistische oder rassistische Botschaften handelt.“

Senat zahlt Hausbesetzern Energie- und Wasserkosten

Den Hinweis auf die knappen Finanzmittel kommentierte Bergmann: „Es kann nicht unser Ernst sein, daß zur Entfernung gerade einmal 8.000 Euro zur Verfügung stehen. Es geht um unser Stadtbild.“

Die rot-rot-grüne Bremer Landesregierung hatte im vergangenen Oktober linksradikalen Hausbesetzern ein ehemaliges Kulturzentrum zur Nutzung überlassen. Der Stadtstaat sagte ihnen damals zu, für die Energie- und Wasserversorgung der Immobilie aufzukommen. (ag)