Deutschland · Homofeindlichkeit: Grüne wollen Volksverhetzung ausweiten Die Grünen haben zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit gefordert, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. Dem Kampf dagegen müßten sich alle Demokraten „auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands“ stellen.
Deutschland · Bremer Senat läßt linke Graffitis stehen Die Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß in der Hansestadt nicht gegen linke Graffitis vorgegangen wird. Zuvor war bekannt geworden, daß nur rechtsradikale, sexistische und rassistische Parolen entfernt würden.
Deutschland · Zufriedenheit mit Corona-Politik sinkt deutlich Die Skepsis der Deutschen mit der Corona-Politik der Bundesregierung hat deutlich zugenommen. Unterdessen debattieren führende Politiker immer hitziger über mögliche Öffnungsszenarien.
Deutschland · Einstufung als „Prüffall“: Innenministerium muß Twitter-Eintrag löschen Das Bundesinnenministerium muß nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts einen Twitter-Eintrag löschen, in dem es um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Das Ministerium habe in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen und schmälere die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Gesellschaft · Museumsbund mahnt zur Aufarbeitung von kolonialem Erbe Der Deutsche Museumsbund hat Träger von Museen und Politiker dazu aufgefordert, ihr Engagement bei der Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe zu forcieren. In Sammlungsgut, „das kolonialen Kontexten zugeordnet werden kann“, könnten sich „diskriminierende Darstellungen und koloniale oder rassistische Ideologien widerspiegeln“.
Deutschland · Deutscher IS-Statthalter muß zehneinhalb Jahre ins Gefängnis Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Chefideologen und Statthalter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, „Abu Walaa“, zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37jährige Iraker und seine Komplizen sollen vor allem in Niedersachsen und dem Ruhrgebiet für den IS rekrutiert haben.
Deutschland · Bundesregierung stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes Das Bundeskabinett hat sich für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. Vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem zu, würde die Bundeswehr damit noch mindestens bis Ende Januar 2022 am Hindukusch verbleiben.
Deutschland · Gerichtsurteil: Frankfurter Asta darf sich nur zur Hochschulpolitik äußern Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Goethe Universität in Frankfurt am Main hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Das gilt laut einem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts insbesondere bei Stellungnahmen, die als Gewaltaufruf verstanden werden können.
Ausland · Abschiebungen: Antifa demonstriert für Vergewaltiger und Schläger Linksradikale Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere Männer, die wegen Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung verurteilt worden waren.
Ausland · Außenminister Maas warnt: Klimawandel größte Bedrohung für Frieden Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor den Folgen des Klimawandels für den Frieden in der Welt gewarnt. Er forderte die Vereinten Nationen (UN) auf, den Kampf gegen die Erderwärmung zur „obersten Priorität“ zu erklären. Es handle sich um die größte Bedrohung für die Menschheit.
Medien · Dunkle Wolken im Norden Bei den beiden Hamburger Magazinen liegen die Nerven blank. Der Stern macht sein Ressort „Politik und Wirtschaft“ dicht und legt sein Hauptstadtstudio mit dem Wirtschaftsmagazin Capital zusammen. Der Spiegel streitet über interne Mobbingvorwürfe. In den Redaktionen rumort es.
