BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich entsetzt über antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende in mehreren deutschen Städten geäußert. „Die Bilder sind unerträglich“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Der Nahost-Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst „und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher“, betonte der Politiker.

Zwar dürfe man die israelische Politik kritisieren und auch dagegen laut protestieren, „aber für Antisemitismus, Haß und Gewalt gibt es keine Begründung“. Schäuble forderte deshalb „die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter“. Zudem brauche es „den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen“.

Gleichzeitig mahnte der Bundestagspräsident: „Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.“ Deutschland müsse moslemischen Einwanderern verdeutlichen, daß sie in ein Land immigriert sind, „in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unseres Selbstverständnisses ist“.

93 verletzte Polizisten in Berlin

In mehreren Städten hatten am Wochenende pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Dabei waren auch israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden. Zudem attackierten Teilnehmer die Polizei. Die Polizei Berlin nahm nach eigenen Angaben am Samstag 59 Personen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Gefangenenbefreiung fest. Überdies stellte sie die Identitäten von 150 Personen fest.

Der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP Berlin, Benjamin Jendro, kommentierten am Sonntag, es gebe keine Legitimation für antisemitische Parolen sowie Stein- und Flaschenwürfe auf Menschen. „Angesichts unserer 93 verletzten Kollegen und der gestrigen Ereignisse in Neukölln sollten sich Berlins Politiker fragen, warum man es Straftätern mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz noch einfacher und präventive Gewaltabschöpfung schwieriger gemacht hat.“

Reul: Stärkere Sensibilisieren für arabischstämmige Zuwanderer

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte im RBB an, er werde kurzfristig einen runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen. Er wolle darüber reden, „wie wir die Sicherheit für Menschen jüdischen Glaubens und israelische Einrichtungen in Berlin auf Dauer gewährleisten können und wie wir diesen Menschen deutlich machen können, daß sie hier in dieser Gesellschaft sicher leben“. Das Gremium war 2019 das erste Mal zusammengekommen, darin vertreten sind zahlreiche Vertreter jüdischer Institutionen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte eine stärkere Sensibilisierung arabischstämmiger Zuwanderer an. „Schulen wir sie eigentlich auch ausreichend in der Frage, was unseren Staat ausmacht, was auch diese ganz besondere Bedeutung (von) Deutschlands Verhältnis zu den Juden ausmacht? Ich weiß gar nicht, ob das ausreichend passiert“, sagte Reul am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wichtig sei dafür zu sorgen, daß antisemitische Einstellungen gar nicht erst entstünden.

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hatte zuvor gefordert, alle in Deutschland lebenden Moslems müßten das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Haß, gegen diese abscheulich häßliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte sie am Sonntag dem Tagesspiegel. (ls)