Das Schicksal nimmt seinen Lauf. Nach der Sondierung zur „Ampel“ kommen jetzt die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP. Das Sondierungspapier, das die Grundlage dafür bilden soll, läßt nichts Gutes ahnen.
Lassen wir das euphorische Wortgeklingel beiseite, das ganze überdrehte Selbstlob-Gerede von „Erneuerung“ und „Reform- und Fortschrittskoalition“ (Baerbock), vom „größten industriellen Modernisierungsprojekt“ seit „über hundert Jahren“ (Scholz) und vom „besonderen politischen Stil“ (Lindner): Dann bleibt ein in einen Wortnebel aus Beschönigungen, Andeutungen und Hintertüren verpackter Katalog von Zumutungen, die den unter Merkel eingeschlagenen Weg des Niedergangs des Noch-Industrielands Deutschlands noch kräftig beschleunigen dürfte.
Wo ist die liberale Handschrift hin?
Wo in dem Papier jenseits aller FDP-Beteuerungen die „liberale Handschrift“ sein soll, bleibt schleierhaft. Der grün-linke Glaube an die Allmacht „staatlichen Handelns“ zieht sich durch den gesamten Text. „Klimaschutz“ über alles, heißt die Devise, und die FDP macht mit. Mit der „Ampel“ radelt Deutschland in den Klimasozialismus mit gelbem Stützrädchen. Solardachzwang, vorgezogener Kohleausstieg oder Windkraft-Ausbau auf zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands – immerhin so viel wie halb Schleswig-Holstein – haben mit „Markt“ nicht mehr viel zu tun.
Wo das Geld für all die Vorhaben herkommen soll, von „Klimagerechtigkeit“ bis mehr „Europa“, von Bürgergeld bis Rentenstabilisierung, steht in dem Sondierungsergebnis nicht drin. Die Lippenbekenntnisse zu Schuldenbremse und Verzicht auf neue Steuern sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Hintertüren gibt es zur Genüge: Schulden lassen sich in Tarninstrumente wie „Investitionsfonds“ auslagern, neue Steuern hießen schon zu Merkel-Zeiten „Abgaben“ oder „Bepreisungen“, und die Vermögenssteuer wäre spitzfindig betrachtet gar keine „neue“ Substanzsteuer, sondern eine ausgesetzte und gegebenenfalls reaktivierte alte Substanzsteuer.
Man darf gespannt sein, wie die FDP diese Formelkompromisse verteidigen will und wie lange sie die Verrenkungen durchhält. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sorgen Scholz‘ Genossen gerade dafür, daß durch Koalitionen mit der rettungsbedürftigen SED der Einfluß von Union und SPD im Bundesrat noch weiter zurückgedrängt wird. Je nachdem, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen, droht so früher oder später Rot-Grün-Rot durch die Hintertüre.
Der Überlebenswille der Unionsparteien ist fraglich
Mit dem verhinderten Autobahn-Tempolimit wird die Lindner-Partei nicht lange von den anderen Kröten ablenken können, die sie schlucken muß. Für die Grünen, die den Popanz während der Verhandlungen selbst aufgeblasen haben, ist das kein großer Verzicht. Freie Fahrt ist im deutschen Schilderwald sowieso schon die Ausnahme, und wenn demnächst nur noch eine privilegierte Minderheit mit Elektroautos individuell mobil sein sollte: Die Stromer kann man, wenn man auch etwas Reichweite erzielen will, sowieso kaum schneller fahren.
Bei den wirklich dramatischen Umbauprojekten – noch mehr Einwanderung, noch schnellere Einbürgerung, noch mehr Privilegien für Migranten und sexuelle Randgruppen – ist die FDP williger Kollaborateur. Die Verankerung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz soll die Auflösung der bürgerlichen Familie beschleunigen, das Absenken des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre zielt darauf, grün-linke Mehrheiten dauerhaft zu zementieren.
Für beide Vorhaben ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Man darf gespannt sein, ob die desolaten Unionsparteien noch den Überlebenswillen aufbringen, wenigstens hier dagegen zu stimmen. Der besinnungslose Beifall von Teilen der Unionsspitze, den vermeintlichen Hoffnungsträger Friedrich Merz eingeschlossen, für das rot-grün-gelbe Verhandlungsergebnis gibt leider wenig Anlaß für Optimismus.
