BERLIN. Die designierte Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen. „Die Menschen in unserer Republik haben zu Recht den Anspruch, daß wir für innere Sicherheit sorgen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion. „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“

Dafür setze die 51 Jahre alte Juristin auf gut ausgebildetes Personal, vor allem bei der Bundespolizei, erklärte Faeser am Montag bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Ministerkandidaten in der neuen Ampel-Koalition, die am Mittwoch vereidigt werden sollen. Mit Faeser soll erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau den Posten des Bundesinnenministers besetzen. Sie ist seit 1988 SPD-Mitglied und arbeitete nach ihrem Studium zunächst an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main, dann als Rechtsanwältin in einer Wirtschaftskanzlei.

In den vergangenen Monaten hatte sich Faeser für mehr Druck auf Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt. Sie forderte etwa mehr 2G-Regelungen und das Recht von Arbeitgebern, den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen zu dürfen. Im Landtag hatte sie für einen Abschiebestopp nach Afghanistan gestimmt. Einen Antrag der AfD, die DDR als Unrechtsstaat einzustufen, lehnte sie ab.

AfD kritisiert thematische Einengung

Während der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Faeser als erfahrene Innenpolitikerin lobte, hagelt es von der AfD Kritik. Die thematische Verengung auf das Thema Rechtsextremismus zeuge „von einer erschreckenden Blindheit gegenüber den strukturellen Problemen von islamistischer und Ausländer-Kriminalität, wie auch gegenüber extremistischen Gewalttaten von links“, teilte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit.

„Wer als Visitenkarte sogleich Faktenverzerrung bietet und seine Augen vor den Kriminalitätsstatistiken verschließt, die eine eindeutige Sprache sprechen, scheint die Sicherheit der deutschen Bürger nicht als oberste Maxime im Blick zu haben“, ergänzte der AfD-Politiker. (ls)