ERFURT. Die Thüringer CDU hat die Forderung der Werte-Union zurückgewiesen, einen Kandidaten fürs Ministerpräsidentenamt aufzustellen und ihn von der AfD wählen zu lassen. „Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem und das Schielen auf ihre Stimmen – egal wo – völlig indiskutabel“, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Eine entsprechende Forderung hatte Werte-Union-Chef Max Otte geäußert. „Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde. So verstehe ich Demokratie“, verdeutlichte er. Ein bürgerlicher Ministerpräsident entspräche den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag. „Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Mißtrauensvotum aufstellte.“ Zwar treffe es zu, daß sie auf die Stimmen der AfD angewiesen sei, es gäbe dann aber dennoch einen Ministerpräsidenten der CDU.
„Gewählt werden darf man“
Otte ist seit Ende Mai neuer Vorsitzender der konservativen Organisation, der nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder angehören. Sie ist von der CDU nicht als offizielle parteiinterne Vereinigung anerkannt. Der Ökonom und Fondsmanager bekräftigte, daß die Werte-Union weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten werde.
Jedoch gab er gegenüber der dpa zu bedenken: „Gewählt werden darf man in einem demokratisch legitimierten Parlament immer noch von jedem Abgeordneten. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten, auch mit Stimmen der AfD, ist ein durch und durch demokratischer Vorgang.“ Niemand könne den neu gewählten Ministerpräsidenten zwingen, mit ungeliebten Parteien zu koalieren. „Die neue Minderheitsregierung wäre eine CDU-Minderheitsregierung. Sie hätte es in der Hand, umgehend Neuwahlen zu organisieren.“
CDU-Generalsekretär Herrgott erwiderte, die Werte-Union habe in ganz Deutschland nicht einmal halb so viele Mitglieder wie die CDU in Thüringen. „Unsere Partei hat keine Ratschläge von diesem randständigen Kleinst-Verein nötig.“ Otte habe sich auch bislang nicht in Thüringen blicken lassen.
Otte bezeichnet Verhalten der CDU als Arbeitsverweigerung
Der Landtag in Erfurt hatte am Freitag über ein Mißtrauensvotum entschieden, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) eingebracht hatte. Die Fraktionen von SPD, Grüne, Linkspartei und FDP stimmten mit Nein. Die CDU-Abgeordneten blieben auf ihren Plätzen sitzen und verweigerten sich der Abstimmung. Bereits im Vorfeld hatte die CDU dafür scharfe Kritik geerntet. Die AfD hatte die CDU aufgefordert, sich dem Mißtrauensantrag anzuschließen und gegebenenfalls einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorzuschlagen.
Otte bezeichnete das Verhalten der CDU als Arbeitsverweigerung. „Die sind gewählt, um abzustimmen und nicht, um sich gegenseitig zu kontrollieren.“ Seit der Landtagswahl im September 2019 regiert in Erfurt ein rot-rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung der CDU. Diese Übergangsvereinbarung sollte mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause enden. (ls)
