BERLIN. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland 2.880 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben. Dies waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichten.
Im ersten Quartal 2020 hatte es noch 4.088 Abschiebungen gegeben und im ersten Quartal 2019 waren es 5.613. Zum deutlichen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren sei es hauptsächlich wegen der Corona-Pandemie gekommen.
Bei den Abgeschobenen des Jahres 2021 handele es sich vor allem um Personen aus Georgien, Albanien, Moldawien, Serbien und Afghanistan. 78 Afghanen seien in ihr Heimatland zurückgeführt worden. Dies habe die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan kritisiert und einen sofortigen Abschiebestopp in das Land gefordert, berichtete die AFP.
Aus der Linkspartei sei ebenfalls Kritik gekommen. „Abschiebungen sind immer abzulehnen, aber in der Pandemie gilt das umso dringender“, sagte deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, der Funke Mediengruppe. Während es in den reichen Industriestaaten so aussehe, als könne das Corona-Virus mithilfe der Impfkampagnen endlich unter Kontrolle gebracht werden, breite es sich andernorts weiterhin unkontrolliert aus.
Frontex meldet Zunahme illegaler Grenzübertritte
„In vielen Ländern habe die Pandemie „zu massiven ökonomischen Verwerfungen geführt und soziale Notlagen verschärft“, sagte Jelpke. Wer unter solchen Umständen Abschiebungen forciere, nehme eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Betroffenen billigend in Kauf und beweise, daß er auf Humanität und Menschenrechte pfeife.
Vorige Woche hatte die Europäische Grenzschutzagentur Frontex für den April dieses Jahres eine Zunahme der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen gemeldet. So habe es im April über 7.800 Zählungen gegeben. Dies sei ein Anstieg um das Vierfache gegenüber dem Rekordtief im Vorjahresmonat.
Insgesamt seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 36.100 Menschen illegal in die EU gekommen. Dies seien rund ein Drittel mehr Fälle als im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr.
Im April wurden 8.060 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angezeigt. Damit belief sich die Gesamtzahl der neuankommenden Asylbewerber in diesem Jahr auf 37.326 Personen. 2020 waren es 102.581 Erstanträge, im Jahr davor 142.509.
In Deutschland halten sich aktuell rund 1,4 Millionen Personen auf, die als Flüchtlinge ins Land kamen. Fast 240.000 sind eigentlich ausreisepflichtig, werden aber geduldet, wie eine Anfrage der Linkspartei im April ergab. Geduldete haben eigentlich kein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, ihrer Ausreise oder Abschiebung stehen aber diverse Gründe wie das Fehlen von Reisedokumenten entgegen. (hl)
