BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat seine Partei davor gewarnt, sich inhaltlich nach rechts zu bewegen. „Die CDU erlebt augenblicklich die Verlockungen rechter Politik“, schriebt Zimmer in einem Beitrag für die Welt.
Vordergründig gehe es um den Versuch, Wähler des rechten Rands wieder für die Union zu gewinnen, im Glauben, dies seien alles enttäuschte Unionswähler. „Allerdings: Jeder Wähler, den die CDU durch einen Ruck nach rechts gewinnt, kostet in der politischen Mitte ein Vielfaches an Wählern. Das haben die Wahlen am 14. März gezeigt.“
Die CDU sei in den vergangenen Jahren unter der Führung und Kanzlerschaft Angela Merkels gut gefahren, lobte der Politikwissenschaftler, der seit 2009 für die CDU im Bundestag sitzt, die Bilanz seiner Partei. Dies seien „extrem erfolgreiche Jahre“ gewesen.
„Stimmung der Larmoyanz und des Überdrusses“
„Das ist nicht unwesentlich der CDU zu verdanken, die es geschafft hat, sich als moderne, dem gesellschaftlichen Wandel aufgeschlossene Partei der Mitte immer wieder neu zu erfinden und zu positionieren. Und doch, in der Regierungspartei CDU spürt man eine unterschwellig schlechte Stimmung, eine Stimmung der Larmoyanz und des Überdrusses, als sei der Erfolg als Regierungspartei dadurch erkauft worden, daß man die Seele der Partei dafür verkauft habe.“
Mittlerweile sei die Forderung populär geworden, die CDU müsse ihre konservativen Wurzeln pflegen. Er frage sich allerdings, welche konservativen Wurzeln das sein sollten und an welche Form des Konservativismus man 1945 habe anknüpfen können. Daß mittlerweile gerade junge Menschen in der CDU das „Konservative“ bis zur Karikatur zelebrierten, scheine „eher eine späte Rache an der Generation der Alt- und Spät-68er als eine gelungene Identität“ zu sein, die repräsentativ für eine Generation wäre.
„Brandmauer gegen rechts“
Eindringlich warnte Zimmer in seinem Beitrag vor der WerteUnion, die wie eine „deutsche Tea-Party-Bewegung in die CDU hineingeschwappt“ sei. Die Gruppierung sei „nichts anderes als ein U-Boot der AfD. Man kann mit Sicherheit annehmen, daß diese längst mit der AfD im Gespräch ist, um Schnittmengen auszuloten.“
Für den neuen CDU-Chef Armin Laschet komme es nun darauf an, „die Brandmauer gegen rechts zu halten“ und dabei die Regierungsfähigkeit der CDU zu bewahren, um das Land vor einer linken Mehrheit zu schützen. Dafür seien allerdings Kompromisse nötig. Die „reine Lehre“ hingegen sei etwas für Oppositionsparteien. „Die rechte Versuchung wäre aber ein Abschied von der Volkspartei CDU. Es kommt jetzt auf den Parteivorsitzenden an, dieser Versuchung aktiv zu widerstehen. Es steht dabei mehr auf dem Spiel als der Status der CDU als Volkspartei“, warnte der CDU-Abgeordnete.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Mainzer Historiker Andreas Rödder der CDU nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dringend geraten, ihre Programmatik zu schärfen. Am Ende der Ära Merkel stehe die CDU nahezu ohne eigene Inhalte da, sagte Rödder, der selbst CDU-Mitglied ist. Die CDU müsse die Frage beantworten, warum die Wähler bei ihr das Kreuz machen sollten und nicht gleich bei den Grünen. (krk)
