SCHWERIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) verteidigt. „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen“, bekräftigte sie gegenüber der Welt.
Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach der Wende zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.
Borchardt nahm die Ziele der AKL in Schutz. So stehe nicht im Grundgesetz, „daß wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen“. Zudem betonte sie: „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz nannte die 64jährige einen „Irrtum“.
Borchardt scheiterte zunächst an CDU
Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer hatte Borchardt deren Errichtung in einem gemeinsamen Positionspartei mit weiteren Angehörigen der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern gerechtfertigt. „Der Mauerbau war ehe zwingende Konsequenz aus der wirtschaftlichen und politischen Krise.“ Die Entscheidung dafür sei für die Sowjetunion und die DDR 1961 „ohne vernünftige Alternative“ gewesen. Danach habe eine „Periode friedlicher Koexistenz in Europa“ begonnen und die DDR sei weltweit anerkannt worden. „Der Frieden in Europa war gesichert worden.“
An anderer Stelle behaupteten die Verfasser das Positionspapiers: „Verteidiger des kapitalistischen Systems“ instrumentalisierten den Tag des Mauerbaus, „um jedwede Suche nach gesellschaftlichen Alternativen jenseits des Kapitalismus bereist im Keim zu ersticken“. Eine „seröse Debatte“ um den Mauerbau und deren Existenz verlangten auch nach „kritischen Auseinandersetzungen mit den Ursachen von heute existierenden Mauern und Festungsmentalitäten in der Bundesrepublik und in Europa.“
2016 geriet Borchardt in die Kritik, nachdem sie sich während einer von ihr geleiteten Demonstration für einen Linksextremen einsetzte. Der Mann soll dabei gezielt Polizisten fotografiert haben. Er war laut Norddeutschen Neuesten Nachrichten wenige Tage zuvor aufgrund von Steinwürfen auf Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden.
Am vergangenen Mittwoch war Borchardt im ersten Wahlgang zunächst an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag gescheitert. Abgeordnete der CDU hatten gegen sie gestimmt. Das hatte der AfD zufolge einen lautstarken Streit zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU verursacht. Im zweiten Wahlgang am Freitag wählten auch die Christdemokraten das ehemalige SED-Mitglied. (ag)
