SCHWERIN. Die AfD hat die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Barbara Borchardt, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, mit.

„Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber. Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

CDU habe sich für Dienstwagen entschieden

Am Mittwoch war die Wahl Borchardts im ersten Wahlgang gescheitert. Sie verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit, die sie am Freitag mit den Stimmen der CDU erreichte. Daraufhin sei es am Mittwoch zwischen Mitgliedern der Regierungskoalition aus SPD und CDU zu einem Streit gekommen, berichtete der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes auf Twitter.

Die Christdemokraten hätten bei der wiederholten Abstimmung die Wahl zwischen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und ihren Dienstwagen gehabt. „Sie haben sich für die Dienstwagen entschieden“, kommentierte Weber den Ausgang. (ag)