BERLIN. Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat Forderungen zurückgewiesen, seine Fraktion solle am Mittwoch bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen. „Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt dem MDR. Das gelte „auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch. Und deswegen ist das absolut keine Option.“
Zuvor hatte Junge-Union-Chef Tilman Kuban die Thüringer CDU-Abgeordneten aufgefordert, während der Wahl des Ministerpräsidenten aus dem Saal zu gehen. „Unser Beschluß läßt keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb darf die CDU einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei oder der AfD nicht ins Amt verhelfen und sollte zur Wahl den Plenarsaal verlassen.“ Kuban befürchtete, die AfD könne die Abgeordneten „erneut austricksen“, indem sie vier Stimmen Ramelow abgebe, um „anschließend mit dem Finger auf die Union“ zu zeigen.
Am Mittwoch stellen sich Bodo Ramelow für die Linkspartei und Björn Höcke für die AfD zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten. Am 5. Februar war der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach dem Druck der Großen Koalition in Berlin, Protesten aus den Medien und dem Farbanschlag auf das Haus von Kemmerichs Familie trat dieser zurück. CDU, SPD, Linkspartei und Grüne verständigten sich inzwischen auf einen „Stabilitätspakt“, durch den eine „projektbezogene Zusammenarbeit“ der Parteien ermöglicht werden solle.
Höcke: AfD ist größte bürgerliche Fraktion
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich gegenüber der Rheinischen Post dafür aus, daß CDU und SPD Ramelow mitwählen sollten. Es gehe um eine Entscheidung für ein „offenes oder ein rückwärtsgewandtes Thüringen“ sowie einen „angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten“.
Damit kann Bodo #Ramelow nicht mehr ohne Gegenkandidat durchgewunken werden. Sollte er mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten, wird den früheren CDU- und FDP-Wählern klar, was von deren Wahlversprechen zu halten ist. Mehr dazu: https://t.co/KCaNXSCypq pic.twitter.com/yyiJpGS3q4
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) March 2, 2020
Höcke kommentierte seinen Wahlantritt auf Twitter, nun könne Ramelow nicht mehr ohne Gegenkandidaten „durchgewunken“ werden. „Sollte er mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten, wird den früheren CDU- und FDP-Wählern klar, was von deren Wahlversprechen zu halten ist.“ Auf Facebook schrieb er, daß es für die AfD als „stärkste bürgerliche Fraktion“ eine Selbstverständlichkeit sei, die „ideologiegetriebene Mißwirtschaft von Rot-Rot-Grün und dem altparteienübergreifenden Stimmengeschacher hinter den Kulissen die Stirn zu bieten“.
Unterdessen kündigte die FDP-Fraktion gegenüber der Bild-Zeitung an, der Wahl fernzubleiben. Man lehne sowohl Höcke als auch Ramelow ab. Da man sich aber nicht enthalten wolle, bliebe den Abgeordneten nur die Möglichkeit, sich an der Wahl gar nicht zu beteiligen. (hr/krk)
