BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die AfD für einen Anstieg des Antisemitismus verantwortlich gemacht. Die Partei spiele hierbei eine „zentrale Rolle“, sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD. Wenn AfD-Abgeordnete auf Nachfrage nicht wüßten, ob es sich bei bestimmten Aussagen um Äußerungen Adolf Hitlers handle, oder um Schriften von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dann liege dies möglicherweise daran, „daß es da keinen großen Unterschied gibt“, erläuterte Söder.
„Die Art und Weise, wie insbesondere ‘Der Flügel’ Stück für Stück versucht, etwas hoffähig zu machen, das ist eindeutig eine Vorstufe des Antisemitismus.“ Hier brauche es eine klare Abgrenzung. „Nur, wenn wir alle als Demokraten uns gegen so etwas wehren, dann bleibt unsere Demokratie stark.
Aufstehen gegen „das darf man doch noch mal sagen“-Mentalität
Er rufe deshalb dazu auf, „Vorläufer des Antisemitismus im politischen Raum“ klarer zu stellen. Es müsse klar sein, daß ein Angriff auf jüdisches Leben immer auch „ein Angriff auf uns alle“ sei. Söder plädierte dafür, die bayerische Regelgung, nach der antisemitisch motivierte Straftaten nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können, auf ganz Deutschland auszuweiten. Außerdem brauchten die Staatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte.
Der Ministerpräsident mahnte, stärker gegen eine sogenannte rechte „das darf man doch noch mal sagen“-Mentalität aufzustehen. Hier sei die ganze Zivilgesellschaft gefragt.
Bereits im vergangenen Sommer hatte Söder die AfD beschuldigt, „auf dem Weg zu einer neuen NPD“ zu sein. CSU-Mitglieder dürften mit Vertretern der Partei nicht einmal einen „Kaffeeplausch“ halten. Im Landtagswahlkampf 2018 hatte die CSU die AfD in einem Strategiepapier als „braunen Schmutz“ bezeichnet, der in Bayern nichts verloren habe. (krk)
