BERLIN. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf eine Maskenpflicht bei Demonstrationen mit mehr als hundert Teilnehmern geeinigt. Davon ausgenommen sind laut den Nachrichtenagenturen dpa und AFP Autokorsos und Fahrraddemos.
Grund für die Bestimmung sei ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung, das durch größere Versammlungen entstehe, bei denen der Mindestabstand oft nicht eingehalten werde. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die verschärfte Regelung am Montag angestoßen. Die Rechtsänderung sei „ein wichtiges Signal“ an die Veranstalter der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.
V-Leute waren bei Corona-Demonstration
Unterdessen sorgt die Antwort eines Sprechers des Bundesinnenministeriums in den Sozialen Netzwerken für Spekulationen. Ein Journalist des vom russischen Staat finanzierten Senders RT-Deutsch fragte während einer Pressekonferenz, ob am Sonnabend bei den Demonstrationen in Berlin auch V-Leute im Einsatz gewesen seien.
Darauf antwortete der Ministeriumssprecher: „Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der der Prognose der Berliner Behörden in der vergangenen Woche, daß alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.“
Das Bundesinnenministerium habe aber keine Informationen über die Details der Einsätze. V-Männer werden als Informanten für die Polizei, den Zoll, den Verfassungsschutz und Nachrichtendienste eingesetzt.
Die FDP hatte sich Mitte August für eine gesetzliche Regelung zur Unterstützung der Polizei durch V-Leute ausgesprochen. Sie forderte eine grundsätzliche richterliche Genehmigung der Einsätze. Diese blieben „jedes Mal ein Drahtseilakt unseres Rechtsstaats“, mahnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. (zit)
