Anti-Corona-Maßnahmen-Demo
Am August 29 versammelten sich in Berlin Demontranten gegen die Coronamaßnahmen. Foto: picture alliance/Achille Abboud/NurPhoto
Politische Reaktionen auf Corona-Demo

AfD nennt friedliche Corona-Demonstrationen in Berlin „Erfolg“

Der Bundessprecher der AfD Tino Chrupalla hat die gestrige Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung gelobt. „Danke an alle, die gestern auf der Coronademo FRIEDLICH für Freiheit und Demokratie demonstriert haben! Der großartige Erfolg dieses bürgerlichen Protestes gegen die Politik der etablierten Parteien wird durch die wenigen Randalierer nicht geschmälert,“ twitterte er.

Demonstranten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen am 29. August vor der Siegessäule.
Foto: Dieter Stein

Anders bewerteten Politiker der Grünen und der SPD die Proteste. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte via Twitter, unser Grundgesetz garantiere Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Das sei eine Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“

Die Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock wertete das Zeigen der Fahne des Deutschen Reichs vor dem Reichstag als einen „Angriff auf unsere Demokratie“ und keinen Akt der Meinungsfreiheit. Sie forderte auf die Demokratie auf „wehrhaft“ zu sein.

Weidel: Auflösung sei Schlag ins Gesicht der friedlichen Demonstranten

Auch Stefan Müller, Mitglied des Bundtags für die CSU kritisierte die Bilder vom Reichstag. „Weder kindisch-kreischende Chaoten noch Öko-Transparente von Greenpeace haben dort etwas zu suchen.“

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Aus den Reihen der FDP sagte deren Generalsekretär, Konstantin Kuhle: „Allen, die heute in Berlin von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, sei gesagt: Laßt uns über Corona und Co. diskutieren, aber hütet Euch vor Nazis, IB, AfD, Reichsbürgern, Geschäftemachern und Wichtigtuern, die Euch heute für ihre Zwecke einspannen werden.“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kritisierte dagegen die Auflösung der Demo durch die Berliner Polizei unter Innensenator Andres Geisel. Dies sei ein Schlag ins Gesicht aller die friedlich ihre Meinung kundtun wollten. „Mündige Bürger setzen ein klares Zeichen für die Grundrechte und gegen die Corona-bedingten Einschränkungen der Freiheit.“

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Die Abschlußkundgebung der Corona-Proteste am Großen Stern zog laut den Berliner Behörden etwa 38.000 Personen an. Die Demonstration war wegen Verstößen gegen die Auflagen von der Poliziei dann aufgelöst worden. Angemeldet hatte sie der Veranstalter Querdenken711. (mp)

Am August 29 versammelten sich in Berlin Demontranten gegen die Coronamaßnahmen. Foto: picture alliance/Achille Abboud/NurPhoto

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