BERLIN. Der ehemalige Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen. Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in einem Auszug seines neuen Buches, den die Achse des Guten veröffentlichte.
Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen. Eine Grenzschließung zu Österreich hätte beispielsweise gezeigt, „daß Deutschland nicht das gelobte Land ist und daß nicht jeder hier willkommen sein kann, da dies einfach nicht zu schaffen ist“, führte der ehemalige BND-Chef aus. Das Zeichen sei aber „aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen“ ausgeblieben.
Kriminalität verringere Akzeptanz für Zuwanderung
Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.
Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. „Die Berichte über die Alltagskriminalität arabischer Clans in unseren Großstädten lassen die Akzeptanz für die Zuwanderung Schritt für Schritt, Tat für Tat sinken“, mahnte Schindler.
Schindler will weniger Einwanderung und mehr Abschiebungen
Die Maßnahme, alle Migranten bei der Einreise nach Deutschland zu registrieren, halte er für nicht ausreichend. Unter den Ankömmlingen könnten dennoch „Straftäter, Extremisten oder Folterer sein, ohne daß wir sie mangels Abgleichmöglichkeiten erkennen können“, warnte der frühere BND-Chef.
Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Die entsprechenden Zahlen seien derzeit „bedauernswert niedrig“. Einige Bundesländer seien nicht gewillt, mehr Migranten abzuschieben, schilderte Schindler. (zit)
