BERLIN. Interessenverbände der Polizei haben einen Gesetzesvorstoß des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen kritisiert. Demnach sollen Beamte künftig in der Pflicht sein, ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie des Rassismus beschuldigt werden. „Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild“, mahnte der Vize-Vorsitzende des Berufsverbandes Unabhängige in der Polizei, Jörn Badendick, am Dienstag in der WELT.

Mit dem Gesetz sollen sich Bürger leichter zur Wehr setzen können, wenn sie sich von öffentlichen Stellen, etwa der Polizei, diskriminiert fühlen. Paragraph sieben beinhalte die sogenannte „Vermutungsregelung“, nach der Beschuldigte ihnen entgegengebrachte Vorwürfe widerlegen müßten.

Brandenburgs Innenminister beklagt „Beweislastumkehr“

„Das ist eine absolute Frechheit gegenüber unseren Einsatzkräften“, ärgerte sich der Vorsitzende der baden-württembergischen Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein. „Wir werden das Innenministerium auffordern, keine Einsatzkräfte mehr nach Berlin zu schicken.“

Dem pflichtete auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei. Eine „Beweislastumkehr“ zum Nachteil der Einsatzkräfte halte er für unangemessen. „Unsere Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel.“

Polizisten fühlen sich unter Generalverdacht gestellt

Interessenvertreter der Polizei berichteten, durch das Gesetz würden sich viele Beamte unter Generalverdacht gestellt fühlen. Zudem behindere es ihre Arbeit. Badendick verwies dabei auf Kontrollen im Berliner Görlitzer Park, der als Drogenumschlagplatz gilt. „Wir wissen, daß dort vor allem Schwarzafrikaner mit Drogen handeln“, sagte er. „Wenn unsere Kollegen eine Person mit schwarzer Hautfarbe kontrollieren, dann nicht, weil sie rassistisch sind, sondern weil sie die Dealergruppen kennen“, machte er deutlich.

Berlins rot-rot-grüne-Regierung wies die Kritik zurück. Es gehe lediglich um den Schutz von Menschen vor Diskriminierung, nicht um eine Herabwürdigung der Einsatzkräfte. „Wir haben daher auch kein Verständnis dafür, daß mit falschen Tatsachen gegen das Gesetz Stimmung gemacht wird“, äußerte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Die Oppositionsparteien im Berliner Senat, CDU, FDP und AfD, lehnen das Gesetz ab. (zit)